Gewerkschaft ruft zu Sternmarsch in Linz auf

Die Gewerkschaft rüstet sich zum Widerstand gegen die Arbeitszeitflexibilisierung und verspricht der Bundesregierung „heftigen Gegenwind“. Ab Montag gibt es Versammlungen in Betrieben, für 26. Juni ist eine Demo in Linz geplant.

Mehr als 1.200 Betriebs- und Jugendvertrauensräte sowie Personalvertreter aus ganz Oberösterreich nahmen am Freitag an einer Betriebsrätekonferenz in Leonding bei Linz teil und beschlossen dort eine Resolution gegen längere Arbeitszeiten: „Wir sprechen uns ausdrücklich gegen den vorliegenden Entwurf zum Zwölf-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche aus und fordern alle Parlamentsparteien auf, diesen nicht zu beschließen“, so der Wortlaut.

Im Anschluss an die Veranstaltung präsentierten der PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer und der oberösterreichische Landesvorsitzende des ÖGB, Johann Kalliauer, die weiteren Schritte. Demnach ist noch vor der für 30. Juni geplanten ÖGB-Demonstration in Wien eine Kundgebung in Linz vorgesehen.

Mehr als 100 Betriebsversammlungen vereinbart

Am Dienstag, dem 26. Juni, soll ein „Sternmarsch für ein soziales Österreich“ ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof, der Gebietskrankenkasse und der PVA zur Wirtschaftskammer und danach weiter zum Landhaus führen. Zudem startet die Gewerkschaft eine Informationskampagne und es seien bereits mehr als 100 Betriebsversammlungen vereinbart, berichtete Kalliauer.

„Das wird ein Sturm“

„Das wird kein Lüfterl, das wird ein Sturm“, gab sich Wimmer kämpferisch. Die Regierung ziele „auf das Geldbörsel der Arbeitnehmer ab“, um die ÖVP-Wahlkampfspender zufriedenzustellen. „Der Regierung geht es darum, den Betriebsrat als Schutzschild auszuschalten.“ ÖVP und FPÖ würden zwar versuchen, „die drastischen Auswirkungen ihres Gesetzesvorschlags zu verschleiern“, aber „der vorliegende Initiativantrag hält in keiner Weise, was die Regierung verspricht“.

„Es geht ums Geld“

Kalliauer rechnet damit, dass den Beschäftigten durch den Zwölf-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche bis zu 2 Mrd. Euro aus bezahlten Überstunden entgehen würden. Das Versprechen, dass bei Gleitzeit keine Zuschläge wegfallen würden, „ist ein Märchen“, so der ÖGB-Landesvorsitzende. PRO-GE-Chef Wimmer geht davon aus, dass die Beschäftigten im Produktionsbereich am stärksten von den neuen Regelungen betroffen sein werden. Denn diese würden oft schon jetzt bis zu zwölf Stunden arbeiten, bekämen dafür aber gut bezahlt, was künftig wegfallen würde. Fazit: „Es geht ums Geld.“

Kritik gibt es auch an der Geschwindigkeit, mit der die Regierung vorgeht: Man versuche, ein Vorhaben, von dem die Menschen sehr stark betroffen seien, im Eiltempo durchzubringen, so Wimmer. „Das ist ganz bewusst so gesteuert“, ist er überzeugt. Denn bisher habe die Regierung auch mit niemandem aus der Gewerkschaft über das Thema gesprochen.

Schwierige Herbstlohnrunde

Einen raschen Kompromiss halten die Gewerkschafter für schwierig: Sie pochen auf die Zustimmung der Belegschaftsvertretung und des Arbeitsinspektorats zu längeren Arbeitszeiten und auf die volle Beibehaltung der Zuschläge. Und Wimmer droht bereits jetzt: Sollte das Gesetz beschlossen werden, werde man versuchen, sich alles bei der nächsten Herbstlohnrunde zurückzuholen. „Mit Lohnerhöhungen allein werden wir uns diesmal nicht zufriedengeben.“

Link:

• SPÖ warnt vor "schwarz-blauem Frontalangriff“ (ooe.ORF.at)
• Fronten sind verhärtet (ORF.at)