Luger für Wahlrechtsreform

Sinkende Wahlbeteiligung, lange Regierungsverhandlungen und zu viele Kompromisse: Nicht zuletzt die letzten Wahlen in Österreich zeigen laut dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) klar, dass es Zeit für eine Wahlrechtsreform ist.

Er schlägt daher eine Gesetzgebung auf Bundesebene und eine Verwaltung auf Landesebene vor. Außerdem will er ein einfacheres System für die Wahlkreise.

„Desinteresse und Gleichgültigkeit“

Für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger zeigen es die vorangegangenen Wahlen klar: Desinteresse und Gleichgültigkeit bei den Wählern nehmen zu. Er spricht sich daher für eine Klarheit bei den Zuständigkeiten aus: Der Bund solle für die Gesetzgebung und die Länder für die Verwaltung zuständig sein.

183 statt 39 Wahlkreise vorgeschlagen

Außerdem schlägt er die Einteilung in 183 statt bisher 39 Wahlkreise vor, wie er gegenüber dem ORF Oberösterreich sagte: „Und im jedem Wahlkreis, soll der Kandidat, der die meisten Stimmen hat, automatisch dem Nationalrat angehören.“ Diese Vorgehensweise würde laut Luger Mehrheiten im Nationalrat und daher künftige Regierungsbildungen erleichtern.