OÖ gibt sich „Frauenstrategie 2030“

Das Land OÖ gibt sich eine „Frauenstrategie 2030“. Trotz Querelen um die Kinderbetreuung zeigten sich Vertreterinnen aller vier Landtagsparteien am Montag in trauter Einigkeit: Es gebe viele Ziele, auf die man sich verständigen habe können.

Frauenlandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) formulierte ihre Vision für 2030 so: „Wir haben Gleichstellung erreicht.“ Initiiert wurde der Prozess von der heutigen Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) im November 2016.

Damals hatte sie als einzige Frau in der Landesregierung die - eigentlich der ÖVP zugeordneten - Frauenagenden betreut. Ihre Nachfolgerin Haberlander hat dann übernommen. Die Strategie wird Montagnachmittag in der Landesregierung aller Voraussicht nach einstimmig beschlossen, davor präsentierten sie Haberlander, Gerstorfer, die FPÖ-Landtagsabgeordnete Sabine Binder und die geschäftsführende Grüne Clubchefin Maria Buchmayr in einer Pressekonferenz.

130 Seiten starkes Strategie-Papier

In die Strategie haben sich demnach rund 2.000 Bürger und Bürgerinnen in Workshops oder durch ihre Teilnahme an Umfragen eingebracht. Herausgekommen ist ein rund 130 Seiten starkes Papier, das sich in acht Handlungsfelder gliedert - etwa Beruf und finanzielle Absicherung, Kinderbetreuung und Pflege oder Gesundheit. Insgesamt soll dafür regelmäßig eine Reihe von Indikatoren erhoben werden – zum Beispiel der Anteil weiblicher Lehrlinge in technischen Berufen, der Pensionsunterschied von Männern und Frauen oder die Durchimpfungsrate gegen HPV.

Ziele: Von Kinderbetreuung bis Breitbandausbau

Mehr als 150 Maßnahmen sollen zur Erreichung der Ziele beitragen. Sie reichen vom Ausbau der Kinderbetreuung oder attraktiverer Väterkarenz über eine Studie zu den Bedürfnissen von Frauen im ländlichen Raum bis hin zum flächendeckenden Breitbandausbau. Allerdings richtet sich nicht alles an das Land, manches auch an Vereine, Organisationen oder den Bund. Alle drei Jahre soll ein umfassender Bericht erstellt werden.

Einigkeit bei heftig debattierten Themen

Angesprochen auf die zuletzt doch recht heftig geführten Diskussionen um den Ausbau der Kinderbetreuung, Kindergartengebühren oder die Streichung von Förderungen für einige Frauenberatungsstellen zeigten sich die Parteienvertreterinnen ungewohnt einig: „Es gibt Ziele und Maßnahmen, hinter denen wir alle stehen“, formulierte es Haberlander. Der Begriff „kleinster gemeinsamer Nenner“ fiel nicht, die Rede war vielmehr von einem „Grundkonsens“. Man brauche einen langen Atem, weil „viele Schritte kleine Schritte sind“, aber es gelte über die nächsten Wahlen hinauszudenken, so Gerstorfer. Binder betonte, es sei wichtig, Frauen ständig miteinzubeziehen, nicht nur im Vorfeld des Weltfrauentages. Buchmayr räumte offen ein, „dass wir beim Weg oft nicht eins sind“.

Gleichstellung als Ziel bis 2030

Es gehe um die Frage „Wie sieht OÖ 2030 aus“, fasste Haberlander die Intention der Strategie zusammen. Ihre Antwort auf diese Frage: „Die Kinderbetreuung ist flächendeckend bedarfsorientiert ausgebaut, gleiches Einkommen für gleiche Leistung, gleich viele Frauen in der Politik wie Männer, Mädchen in technischen Berufen. Wir haben Gleichstellung erreicht“, so ihre Vision.

Unterschiedliche Wege zum Erreichen der Ziele

Auch wenn bei den Zielen weitgehend Einigkeit besteht, beim Weg scheiden sich die Geister doch deutlich: „Ich bin überzeugt, dass es Quoten braucht, um Frauen in Führungspositionen zu bringen“, sagte Buchmayr. Darauf konnte man sich aber nicht einigen, eine Quote sei nicht in der Strategie enthalten, nur im „Ideen-Pool“, der der Erstellung zugrunde liegt. Die großen Unterschiede zwischen Rot und Grün auf der einen und Schwarz und Blau auf der anderen Seite sieht auch Gerstorfer vor allem in den Themen Kinderbetreuung und Quote. „Wir werden uns da weiter reiben“, aber man werde wohl „den Mehrheitsverhältnissen folgen“ müssen. Allerdings werde die regelmäßige Evaluierung der Indikatoren zeigen, wo Fortschritte gemacht wurden und wo vielleicht sogar Rückschritte, so Gerstorfer.