Stelzer unterstützt Föderalismus-Entwirrung

Auch von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist Unterstützung für seinen Parteikollegen und Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gekommen, der sich am Mittwoch für eine Föderalismus-Entwirrung ausgesprochen hatte.

„Das große Ziel muss ein moderner Staatsaufbau mit klarer Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern sein“, gab Stelzer vor.

„Veraltete Strukturen neu ordnen“

Nicht nur die Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung, sondern auch eine Vielzahl gegenseitiger Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern bei organisatorischen Änderungen hindere bei nachhaltigen Reformen, argumentierte Stelzer. „In Oberösterreich setzen wir daher auf den angekündigten Reformwillen der neuen Bundesregierung, veraltete Strukturen und Zuständigkeiten neu ordnen zu wollen“, ist er optimistisch.

An bundesverfassungsrechtliche Grenzen gestoßen

Er erinnerte daran, dass erst in der vergangenen Woche Vereinbarungen unterzeichnet wurden, wonach die oberösterreichischen Statutarstädte Wels und Steyr künftig Aufgaben an ihre jeweiligen Bezirkhauptmannschaften (BH) abgeben und im Gegenzug Bereiche der BH übernehmen. Damit sollen die ersten Schritte zur Steigerung der Effizienz im Bereich Verwaltung gesetzt werden: 1,5 Dienstposten in Steyr, 2,7 in Wels werden eingespart.

Allerdings sei man dabei an die bundesverfassungsrechtlichen Grenzen gestoßen. Laut Bundesverfassungsgesetz (Artikel 15 (10)) sei aktuell nur unter bestimmten Bedingungen eine Übertragung von Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörden mittels Landesgesetz erlaubt, bedauerte Stelzer.