„Positive Entwicklung“ beim Landesbudget

Das Landesbudget, das seit Dienstag im Landtag diskutiert wird, zeigt für Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer insgesamt eine positive Entwicklung. Für ein Nulldefizit seien aber noch deutliche Schritte zu setzen.

Das Defizit wird kleiner als im Vorjahr, dafür klafft aber ein Loch von etwa 30 Millionen Euro, das durch Ausgaben entstanden ist, die nicht geplant oder falsch eingeschätzt worden waren.

„Deutliche Schritte zu setzen“

Wenn sich bis 2018 wie versprochen ein Nulldefizit ausgehen soll, dann seien noch deutliche Schritte zu setzen, meint der Chef des Landesrechnungshofes im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker: „Es gab Reformen, und die haben Wirkung gezeigt, wie die Spitalsreform oder auch die Verwaltungsreform im Land. Aber es gibt auch große Bereiche, wo man jetzt auch Reformen angeht, Stichwort Reformgruppe Soziales oder auch der Kindergartenbereich. Das sind jene Bereiche, die deutlich über den durchschnittlichen Steigerungen liegen. Da muss man schauen, wo man gegensteuern kann. Und das wird manchmal strukturell sein.“

Das gesamte Interview mit LRH-Direktor Friedrich Pammer

„Schnell mit Reformen anfangen“

Auf die Frage, wie schnell so etwas passieren müsse, sagte Pammer: „Da muss man unmittelbar damit anfangen. Wir weisen seit Jahren auf das erforderliche Volumen hin, um die Spielräume zu schaffen. Die steigen jetzt wieder langsam. Aber es braucht mehr, und da geht es wahrscheinlich um dreistellige Millionenbeträge, um die der Abgang reduziert werden muss. Und da muss man sehr schnell einsteigen.“

Mehr Zeit für Rechnungsabschluss

Dass im dreitägigen Budgetlandtag für den Rechnungsabschluss gegenüber dem Haushaltsentwurf deutlich weniger Zeit gewidmet werde, sei von der Politik getroffen und daher zur Kenntnis zu nehmen, so Pammer. „Wünschenswert wäre aber, wenn die Ist-Zahlen intensiver diskutiert würden“, weil sich da zeige, was wirklich umgesetzt wurde.

Links:

Publiziert am 14.12.2016

mehr Oberösterreich-News