Landesbudget: Schuldenlimit nicht ausgereizt
„Gut gewirtschaftet. Den Spielraum für Verschuldung nicht ausgenützt. Ziel ist es, spätestens 2018, vielleicht schon 2017, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Wir sind auf gutem Weg dorthin, wie der Rechnungsabschluss zeigt“, fasste Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bei der Bilanzpressekonferenz am Freitag die Ergebnisse zusammen.
Kanal- und Wasserdarlehen für Gemeinden
Beim Maastricht-Ergebnis kam ein Minus von 60,3 Millionen Euro heraus. Gemäß dem Stabilitätspakt wären 82,7 Millionen Euro zulässig gewesen, so Pühringer. Gegenüber dem Voranschlag inklusive einem Nachtragsbudget ist der tatsächliche Abgang von 79,6 Millionen Euro um 30,4 Mio. Euro besser ausgefallen. Durch den Spielraum im Rahmen des Stabilitätsbeitrages war es möglich, die Gemeinden im Bereich Kanal- und Wasserdarlehen um 63,5 Millionen Euro zu entlasten.
Die in den davor liegenden Jahren nur gering gestiegenen Personalkosten in der Verwaltung nahmen 2015 wegen eines Gehaltsabschlusses um 2,7 Prozent von 451 auf 463,4 Millionen Euro zu. Insgesamt würden aber die finanziellen Folgen einer Verwaltungsreform sichtbar. Auch die Spitalsreform werde mit einem geringeren Belastungswachstum für das Land und die Gemeinden wirksam.
Erhöhung der Pflichtausgaben
Die Erhöhung der Pflichtausgaben von 3,4 auf 3,5 Milliarden führte Pühringer auf erhöhte Kosten nach dem Chancengleichheitsgesetz, für die Flüchtlingshilfe und für die Grundversorgung zurück. Für letztere waren vergangenes Jahr insgesamt 52 Millionen brutto - 60 Prozent davon refundiert der Bund - erforderlich. „2015 sind wir überrannt worden, für heuer haben wir realistisch budgetiert: 65 Millionen“, erläuterte Pühringer.
Die Finanzschulden - das sind jene, für die das Land tatsächlich Zinsen zahlt - sind um 13 Millionen auf 397 gesunken. Obwohl das Land spare, habe die Investitionsquote im vergangenen Jahr 18,29 Prozent oder 966 Millionen Euro betragen. Investiert werde vor allem in Bildung, Spitäler und Verkehrsinfrastruktur sowie Wohnbau, erklärte Pühringer. Oberösterreich hebe mit 14 Euro pro Kopf nach wie vor unter allen Bundesländern die geringsten Abgaben ein.