Volksbefragung zur Eisenbahnbrücke

In Linz wird es eine Volksbefragung zur Zukunft der Eisenbahnbrücke geben, hat das Landesverwaltungsgericht am Freitag entschieden. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der das zuvor abgelehnt hatte, kündigte an, auf Rechtsmittel zu verzichten.

Die Initiative „Rettet die Linzer Eisenbahnbrücke“ sammelte zuletzt 872 Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung. Das Stadtstatut sieht als nächsten Formalschritt vor, dass eine Bürgerinitiative kundgemacht werden muss. Wenn diese 3.000 Personen unterschreiben, kommt die Sache in den Gemeinderat. Luger hatte die Kundmachung zunächst abgelehnt, nun wurde sein Bescheid aber vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben.

„Volksbefragung am Wahltag“

„Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts ist für mich bindend“, so Luger in einer ersten Stellungnahme. Er verzichte auf weitere Rechtsmittel und schlage vor, am Tag der Landtags- und Kommunalwahlen, dem 27. September, eine Volksbefragung abzuhalten. Der Bürgermeister will die anderen Parteien in der kommenden Woche zu einem Gespräch dazu einladen.

„Weg offen für Entscheidung“

Damit ist aus Sicht der Plattform zur Rettung der Linzer Eisenbahnbrücke der Weg offen für eine Entscheidung der Linzer Bevölkerung über die Zukunft des Bauwerkes und sie geht davon aus, dass die Mehrheit für den Erhalt stimmen wird.

Wettbewerb für Neubau

Der Streit um die Brücke schwelt bereits jahrelang. Die 114 Jahre alte Donauquerung ist sanierungsbedürftig. Die Stadt will sie abreißen und eine neue bauen. Ein französisches Architektenbüro hat den international ausgeschriebenen Wettbewerb dafür gewonnen. Die neue Brücke soll maximal 60 Millionen Euro kosten und bis 2020 fertig sein.

Reaktionen der Parteien

Als großen Erfolg für die Demokratie und einen Meilenstein für die tausenden Brückenretter sieht es die Plattform „Eisenbahnbrücke retten“, zu der auch Vertreter von ÖVP, FPÖ und den Neos zählen. Damit sei der Weg offen für eine Entscheidung der Linzer Bevölkerung über die Zukunft des Baujuwels, so ihr Sprecher, Erhard Kargel.

Die Brücke sei ein Denkmal und Denkmäler reiße man nicht ab, so ÖVP-Obmann Bernhard Baier. Außerdem bleibe der Linzer Bevölkerung nun ein jahrelanges Stau-chaos ohne Brücke erspart. Der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer kritisierte die bisherige Haltung des Linzer Bürgermeisters und sprach von einer weiteren juristischen Niederlage der SPÖ. Und Lorenz Potocnik von den NEOS sieht in dem Bescheid einen Präzedenzfall für die direkte Demokratie in Linz.

Die Grünen begrüßten die schnelle Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts. Die Volksbefragung sei zulässig, so Stadträtin Eva Schobesberger von den Grünen. Dem ewigen Hin und Her müsse ein Ende gesetzt werden, so Schobesberger.

Links:

• Entscheidung über Volksbefragung (ooe.ORF.at; 22.5.15)
• Eisenbahnbrücke - Retter kontern mit Gutachten (ooe.ORF.at; 17.12.14)
• Juristisches Ringen um Linzer Eisenbahnbrücke (ooe.ORF.at; 3.11.14)
• Volksbefragung als letzte Hoffnung(ooe.ORF.at; 20.10.14)
• Neue Linzer Donaubrücke präsentiert (ooe.ORF.at; 18.9.14)