Swap: Schuldspruch in erster Instanz für Penn
Penn ist wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen schuldig gesprochen worden, teilte die Stadt Linz in einer Aussendung am Mittwoch mit. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens dürfen jedoch keine konkreten Inhalte der Verhandlung und der Entscheidung bekannt gegeben werden, so die Aussendung weiter.
Vier Wochen Berufung möglich
Penn kann innerhalb von vier Wochen Berufung einlegen. Das Erkenntnis der Disziplinarkommission ist damit nicht rechtskräftig. Auf Penns Beschäftigung bei der Stadt Linz hat die Entscheidung derzeit keine Auswirkungen. Er bleibt vorerst Leiter des Wirtschaftsservices. Der Streitwert der Klage rund um das Zinswettgeschäft liegt bei über 500 Millionen Euro.
ÖVP nicht zufrieden
Die Linzer ÖVP ist mit dem Ablauf des Disziplinarverfahren nicht zufrieden. „Der bisherige Verlauf strotzt vor Auffälligkeiten, die auf ein abgekartetes Spiel zwischen Penn und seiner SPÖ hindeuten“, so Klubobfrau Elisabeth Manhal in einer Aussendung am Mittwoch.
Manhal beklagte, dass es zwei Jahre gedauert habe, bis überhaupt ein Disziplinarverfahren eröffnet wurde. Nun müsse Penn unverzüglich vor den Sonderkontrollausschuss zitiert werden und dort aussagen, verlangte sie. Er könne dazu beitragen, „mögliche Versäumnisse, Vertuschungen und Verwicklungen maßgeblicher SPÖ-Politiker aufzuklären“.
Link:
Swap: Penns Schweigen soll gebrochen werden (ooe.ORF.at; 24.6.14)