Geringere Hürden für Bürgerbeteiligung

40.000 Unterschriften sollen in Zukunft ausreichen, um eine Volksbefragung in Oberösterreich zu starten. Derzeit liegt die Hürde bei acht Prozent der Stimmberechtigten. Die SPÖ will im Landtag eine Halbierung auf vier Prozent einbringen.

Aufreger wie eine ungewollte Umfahrung oder eine Stromleitung in unmittelbarer Nähe lassen die Bevölkerung auf die Barrikaden gehen. Ein Mittel, um mitreden zu können, sind Bürgerbefragungen. Für diese müsse aber die Schwelle gesenkt werden, sagt der SPÖ-Landtagsklubvorsitzende Christian Makor, weil laut derzeitiger Gemeindeordnung eine 25 Prozent der eine Unterschrift abgeben müssen, um eine Gemeindebefragung durchzusetzen, auf Landesebene liege diese Hürde bei acht Prozent: „Als Sozialdemokraten finden wir das viel zu hoch und schlagen daher eine Senkung dieser Hürden auf vier Prozent vor.“

„Wesentliche und wichtige Fragen“

Dazu soll es genügen, wenn man von Tür zu Tür geht und Unterschriften der Gemeindebürger sammelt. Der Weg auf das Gemeindeamt müsse nach den Plänen der SPÖ erst bei der Bürgerbefragung auf sich genommen werden, wenn es um „wesentliche und wichtige“ Fragen gehe, so Markor.

Ergebnis nicht bindend

Dieser Schritt könnte genützt werden, um parteipolitischen Interessen eine Hintertür zu öffnen. In Leonding habe man seit 2011 einen Bürgerbeteiligungsbeirat. Dort habe sich gezeigt, dass bei rein politischen Interessen Bürger nicht mitgegangen seien. Selbst wenn die Hürde für eine Volksbefragung sinken würde, sei das Ergebnis, wie bisher, für die Politiker nicht bindend. SPÖ-Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter Reinhold Entholzer sagt, dass er „nicht die Demokratie ausschalten“ wolle. Er wolle aber den Bürgern die Möglichkeit geben, bei für sie dementsprechend wichtigen Fragen, diese Entscheidung in den Gemeinderäten zu treffen, so Entholzer.

Frühestens im Herbst 2015 in Kraft

Die SPÖ will im Herbst im Landtag eine Gesetzesänderung einbringen. Im Frühjahr könnte diese beschlossen werden und im Herbst 2015 in Kraft treten - dazu braucht es allerdings auch Zuspruch von anderen Parteien und hier gebe es bereits positive Zeichen so Makor und Entholzer.

ÖVP kündigt eigenes Konzept an

ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer kündigt an, seine Partei werde in die Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung einsteigen. Die Volkspartei plane allerdings selbst ein umfangreiches Konzept, das unter anderem mehr Rechte für Auslandsösterreicher, die Möglichkeit einer Veto-Volksbefragung sowie die stärkere Nutzung der neuen Medien für die Bürgerbeteiligung beinhalten wird. Was die kommunale Ebene betrifft, so lehnt die ÖVP ein von oben herab verordnetes Modell für alle Gemeinden ab.