Reaktionen zu Spindeleggers Rücktritt
Debatte: Wie geht es weiter mit der ÖVP?
Er sei vom Rücktritt Spindeleggers sehr überrascht gewesen und bedauere ihn. Pühringer habe Spindelegger als Sachpolitiker in allen Positionen, die er innehatte - geschätzt. Aber es sei in der letzten Zeit sehr viel zusammengekommen, vor allem das Gefordertsein als Finanzminister in der Causa Hypo Alpe-Adria und vieles mehr. Man müsse die Entscheidung zur Kenntnis nehmen, sagte Pühringer im Gespräch mit ORF-Oberösterreich-Chefredakteur Johannes Jetschgo.
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Angesprochen darauf, ob seine Kritik letztlich den Bundesparteichef zu diesem Schritt bewogen hätte, sagte Pühringer: „Das hoffe ich nicht.“
Pühringer im Interview mit ORF-Redakteur Ronald Meyer:
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Er habe in seiner Kritik den Bundesparteiobmann ausdrücklich ausgenommen. Es wäre in der derzeitigen Situation auch sehr billig, das nur am Bundesparteiobmann abzuladen.
Die Gründe müssten jetzt aufgearbeitet werden, so Pühringer. Denn an einer gemeinsamen Linie der Regierung und an mehr Gemeinsamkeit und weniger Streit und einer offensiven Vorwärtsstrategie der Bundesregierung führe kein Weg vorbei.
Leitl: „Hätte mit Aussprache gerechnet“
Auch für Christoph Leitl, den Präsidenten des Wirtschaftsbundes, kam Spindeleggers Rücktritt überraschend: „Ich hätte mit einer Aussprache bei der nächsten regulären Bundesparteivorstandssitzung gerechnet. Diese Aussprache wäre notwendig gewesen, weil sich doch in der Frage der Steuern, der zusätzlich geplanten Steuern, eine Verhärtung in Österreich ergeben hat. Es ist ehrenwert für einen Finanzminister, der eine klare Linie hat, nämlich keine neuen Staatsschulden zu machen und erst dann eine Steuersenkung zu machen, wenn man sich sie leisten kann, dass er die Konsequenz daraus gezogen hat. Tatsache ist, dass es da und dort natürlich Kritik gegeben hat und es da und dort natürlich Erwartungen gegeben hat und sich Spindelegger offensichtlich nicht in der Lage gesehen hat, diese Erwartungen zu erfüllen.“
SPÖ: „Nichtanpacken war das Entscheidende“
Die Vertreter der anderen Parteien im Land zeigen sich nicht wirklich überrascht von Spindeleggers Rücktritt. SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptstellvertreter Reinhold Entholzer sieht auch das Thema Steuerreform und Spindeleggers Widerstand dagegen als einen Grund: "Aus meiner Sicht und aus der Entfernung gesehen waren es zwei Punkte, die dafür ausschlaggebend waren. Das Nichtakzeptieren der Millionärssteuer, die ihm ja von ÖVP-Länderseite schon nahe gelegt worden ist und letztendlich die Aktion, wo man sagt, dass das Bundesheer ordentlich ausgestattet sein soll und andererseits sagt er zum Verteidigungsminister, dass er einsparen muss. Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute sagen, das geht ja nicht unter einen Hut. Er hat immer und für alles Argumente gehabt, wieso etwas nicht geht. Ich glaube, dieses Nichtanpacken war letztendlich das Entscheidende.“
Die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP sieht Entholzer nicht in Gefahr: „Wenn die ÖVP immer davon spricht, Verantwortung zu übernehmen, dann muss man das von ihr auch einfordern. Es freut mich schon, und das sage ich schon ganz deutlich, dass einerseits gestern die Personalrochade in der SPÖ so gut aufgenommen worden ist und wir der stabile Faktor in der Regierung sind. Das ist ja auch nicht immer so gesehen worden, aber da darf man sich nicht zu viel freuen, sondern gemeinsam muss man jetzt schauen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und für Österreich etwas voranzubringen. Dann hilft das natürlich jedem Bundesland und besonders einem Wirtschaftsbundesland wie Oberösterreich.“
FPÖ: „Sind alle nur Marionetten Prölls“
FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner sieht jetzt auch einen der starken Männer in der Bundes-ÖVP in die Pflicht genommen, Landeshauptmann und ÖVP-Oberösterreich Chef Pühringer: „Dieser Rücktritt widerspiegelt die katastrophale Situation der Bundesregierung und die desaströse Situation der Bundes-ÖVP. Ich habe es ja schon einmal gesagt, der Landeshauptmann Josef Pühringer ist ja schon täglich als Katastrophenhelfer in Wien unterwegs. Ich frage mich, welche Verantwortung er auf Bundesebene wahrnehmen muss, denn es gibt ja weit und breit keine maßgeblichen Politiker mehr in der ÖVP, die das Ruder herumreißen können. Ich sehe ihn vor allem in der Verantwortung, er hat ja auch auf Regierungsebene das Finanzkapitel verhandelt. Da ist jetzt groß über die Vermögenssteuer gestritten worden. Es ist ja in Wahrheit gleich, wenn man dort austauscht, denn es sind alle nur Marionetten des Landeshauptmanns Pröll. Pröll bestimmt, was in der österreichischen Volkspartei passiert. Neuwahlen kann man nie ausschließen, und es wäre natürlich das Beste, wenn diese katastrophale Bundesregierung zurücktritt.“
Grüne: Bundesregierung „mit Turbo“ gefordert
Für die Landessprecherin der Grünen, Maria Buchmayr, kam Spindeleggers Rücktritt nicht völlig überraschend, sie fordert jetzt aber, dass die Bundesregierung mit „einem Turbo“ arbeitet: „Es hat sich doch schon in den letzten Wochen und Tagen deutlich abgezeichnet, dass hier wirklich eine trostlose Performance der Bundesregierung gespielt wird. Nun wird man schauen, wie es weitergeht. Ich denke, es wird nicht einfach damit gelöst sein, dass man nur eine Person auswechselt, sondern da muss es schon einen frischen Wind und einen Turbo auf Bundesebene geben.“
Link:
- Spindelegger-Rücktritt: „Zusammenhalt nicht mehr da“ (news.ORF.at)