Weiter Diskussion um Asylquartiere

Die Diskussion um Asylquartiere spitzt sich zu. Das Innenministerium denkt wegen überfüllter Betreuungszentren bereits über ein „Not- und Krisenszenario“ nach. Währenddessen bekräftigt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sein Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in der Hillerkaserne.

Er fordert Asyl-Erstaufnahmezentren in jedem Bundesland und raschere Asylverfahren durch die Bundesbehörden: „Dafür, dass das System in Österreich völlig falsch aufgesetzt ist, kann man nicht jene Kommunen heranziehen, die ohnedies schon einen überdurchschnittlichen Beitrag bei der Betreuung von Asylwerbern leisten. Ich halte sehr viel davon, dass in jedem Bundesland ein dezentrales Aufnahmezentrum ist, und ich bekenne mich auch dazu, dass Gemeinden ab einer gewissen Größenordnung auch ihren Beitrag leisten müssen. Und da soll das Innenministerium auch die Möglichkeit haben, zentrale Verantwortung auszuüben.“

250 neue Grundversorgungsstellen zugesagt

Am Zug ist nun Soziallandesrätin Getraud Jahn (SPÖ). 250 neue Grundversorgungsstellen für Asylwerber seien ihr zugesagt worden, müssten zum Teil aber noch geschaffen werden. Als Übergangslösung würden zunächst 100 Asylwerber bis Ferienende in Schulinternaten untergebracht. Dabei sei der finanzielle Spielraum bei der Quartiersuche gering, so Jahn: „Ein Thema ist natürlich, dass man mit dem gesamten Tagsatz von 19,50 Euro ja alles zahlen muss, das Verpflegungsgeld, die Unterkunft, die Betriebskosten und auch die Betreuung. Das wurde nur einmal in zehn Jahren erhöht. Natürlich geht es jetzt um Geschwindigkeit, deshalb haben wir das jetzt auch mit den Übergangsquartieren gemacht.“

19,50 Euro pro Asylwerber

19,50 Euro pro Asylwerber und Tag seien vor allem im Zentralraum kaum für eine Versorgung kostendeckend, kritisiert auch die Organisation SOS-Menschenrechte. Und spricht gleichzeitig von einem unwürdigen Schauspiel, das um die Suche nach Quartieren für Asylwerber entbrannt sei.

Link:

• Asyl: Übergangslösung in Internaten (ooe.ORF.at)