Swap: BAWAG wehrt sich gegen Vorwürfe
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) übte am Dienstag massive Kritik an der BAWAG. Vor allem, weil seiner Meinung nach die Bank nie detailliert offengelegt habe, wie sich die gefordert Summe von 417 Millionen Euro zusammensetzt. Alexander Schall, der Leiter der Rechtsabteilung der BAWAG, widerspricht dem Bürgermeister ganz deutlich. „Diese 417 Millionen sind eigentlich der Höhe nach der Stadt Linz bereits klar gewesen, bevor sie den Vertrag im Oktober 2011 gebrochen hat“, sagte er im Interview mit dem ORF Oberösterreich.
Details auch in Mediationsgesprächen offengelegt
Schall betonte dabei noch einmal, dass die Summe seit diesem Zeitpunkt feststand. Die Summe sei auch im Detail bei den Mediationsgesprächen offengelegt worden, widerspricht Schall dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der noch am Dienstag fehlende Transparenz bei der BAWAG kritisierte.
Alexander Schall, Leiter der Rechtsabteilung der BAWAG P.S.K. im Gespräch mit ORF-Redakteuer Gernot Ecker:
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Zudem sei laut Schall im letzten Sommer in einem Schriftsatz für den Zivilprozess auf 50 Seiten detailliert dargelegt worden, wie es zu den 417 Millionen gekommen ist. Seitens der Bank habe man sich auch bemüht, die Kosten möglichst gering zu halten.
Alle haben in Linz davon gewusst
Die Stadt habe den Marktwert im Oktober 2011 gekannt und auch gewusst, dass das für sie der „schlechtestmögliche Zeitpunkt war, aus dem Geschäft auszusteigen“. Bei der Stadt Linz hätten auch alle, die zu dem damaligen Zeitpunkt damit zu tun hatten, davon gewusst, so der Leiter der Rechtsabteilung der BAWAG: „Die diversen Berater, der damalige Bürgermeister Dobusch, Stadtrat Mayr, Finanzdirektor Penn, sein damaliger, interimistischer Chef Schmidt – alle miteinander, das war ja damals kein Geheimnis mehr. Die Stadt war ja zu dem Zeitpunkt gut beraten.“ Die Stadt Linz habe auch monatlich eine Bewertung des Geschäfts bekommen und daraus habe sich auch „leicht“ berechnen lassen, was der Ausstieg kosten würde.
„Meilenweit“ von Vergleichsangebot entfernt
Bei den Vergleichsgesprächen zwischen BAWAG-Chef Byron Haynes und dem Linzer Bürgermeister soll eine Summe von 280 Millionen Euro genannt worden sein, dies könne Schall aber nicht bestätigen, weil es sich um ein Vieraugengespräch, dessen Inhalte vertraulich gehalten werden, gehandelt habe: „Meines Wissens nach wurden da keine Angebot vorgelegt, sondern es wurden Überlegungen angestellt, wie eine Finanzierung aussehen kann, dass die Stadt Linz einen Vergleich überhaupt tragen kann. Denn, so wie wir hören, ist die finanzielle Situation der Stadt Linz eine angespannte.“ Es habe aber nie ein konkretes Vergleichsangebot der BAWAG gegeben, „davon sind wir leider Gottes immer meilenweit entfernt gewesen“.
Schall sieht nur noch Stillstand in Linz
Schall geht jetzt davon aus, dass er vor der Gemeinderatswahl im Herbst 2015 in Linz „keinerlei Entscheidungen“ mehr geben wird: „Es geht nur noch darum, jedwede Entscheidung bis nach den Gemeinderatswahlen zu verschieben - sei es ein gerichtliches Urteil, seien es Vergleichsversuche. Wir sehen da null politischen Willen und sind darüber mehr als frustriert.“
Luger: Schaden nicht bewiesen
Die von der BAWAG behauptete Schadenssumme sei „natürlich von Anfang an“ bekannt gewesen, entgegnet Bürgermeister Luger im Interview mit dem ORF Oberösterreich. Es sei aber „bis auf den heutigen Tag“ so, dass die BAWAG den Schaden nie belegt oder bewiesen habe. Er wisse daher nicht, ob es sich bei der von der Bank angegeben Summe etwa um einen tatsächlichen Schaden oder einen entgangenen Wettgewinn handle.
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„Hätte das Thema BAWAG auch lieber gelöst“
„Selbstverständlich“ hätte auch er das Thema BAWAG lieber gelöst so Luger, weil es auch ein politisches Thema sei: „Selbst wenn es auch in der ersten Instanz, was ja gar niemand weiß aus heutiger Sicht, ein negatives Urteil geben sollte, gibt es zwei weitere Instanzen. Würden wir einen Ergebnis haben, das aus unsere Sicht nicht entspricht, würden wir auch den Instanzenzug fortsetzen, auch wenn nächstes Jahr Wahlen sind.“
Links:
- Eiszeit zwischen BAWAG und Stadt Linz (ooe.ORF.at)
- Swap: Keine Aussage des Ex-Finanzdirektors (ooe.ORF.at)
- Linzer „Swap 4175“ - Eine Chronologie (ooe.ORF.at)