„Rechtsextremismus nimmt zu“
Auf acht Seiten listet das Netzwerk dabei Straftaten und Vergehen auf, die aus ihrer Sicht einen rassistischen oder rechtsextremen Hintergrund haben: Ausländer- und judenfeindliche Schmierereien an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, NS-Devotionalien auf Flohmärkten, ein Brandanschlag auf ein Integrationsbüro in Wels.
Robert Eiter, Sprecher des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, sagt, das dies im Trend mehr geworden sei, aber auch brutaler:
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Sicherheitsbehörden teilen Einschätzung nicht
Die Sicherheitsbehörden teilen seine Einschätzung nicht. Straftaten nach dem NS-Verbotsgesetz oder dem Verhetzungsparagraphen stagnieren in diesem Jahr und waren 2010 und 2011 sogar rückläufig, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf Anfrage mit.
Für Eiter ist es trotzdem höchst an der Zeit, dass die Politik das Thema ernst nimmt: "Von der Politik gehen wesentliche Signale aus, und die fehlen mir derzeit ganz stark. So sollte die Landesregierung als ersten Akt öffentlich erklären, dass wir auch in Oberösterreich ein gravierendes Problem haben und dann ein umfangreiches Maßnahmenpaket schnüren.
Zwei Landtagsanträge am Donnerstag
Erste Ansätze gibt es bereits. Kommenden Donnerstag befassen sich gleich zwei Landtagsanträge mit dem Thema Rechtsextremismus. Und für die Gemeinden gibt es einen Leitfaden von den beiden Gemeindereferenten Josef Ackerl (SPÖ) und Max Hiegelsberger (ÖVP), wie NS-Devotionalien auf Flohmärkten erkannt werden können und wie man dagegen vorgeht.
SPÖ fordert Rechtsextremismusdatei
Nachdem die Zahl rechtsextremer Delikte in Oberösterreich in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, fordert die SPÖ jetzt eine Rechtsextremismusdatei nach deutschem Vorbild. In dieser Datei sollen sämtliche relevanten Informationen über gewaltbezogene Rechtsextremisten gespeichert werden, sagt Klubobfrau Gertraud Jahn.
Diese Datei soll dann im Anlassfall die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützen und zu einer korrekten Einschätzung der Delikte beitragen. Außerdem sollen dadurch alle Behörden einen möglichst einheitlichen Informationsstand bekommen.