Mindestsicherung: Kritik an „unseriösen Zahlen“

Die schwarz-blaue Mindestsicherung sei ein großer Bluff, so der grüne Landessprecher Stefan Kaineder. Die Änderungen bei der Mindestsicherung hätten nur 2,69 Mio. Euro statt der vorhergesagten 71,68 Mio. Einsparungen gebracht.

Seit Juli 2016 erhalten in Oberösterreich subsidiär Schutzberechtigte und befristet Asylberechtigte eine deutlich geringere BMS als dauerhaft Asylberechtigte und österreichische Staatsbürger: Statt 921 Euro gibt es nur mehr 365 plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro und 40 Euro Taschengeld. Zum anderen wurde noch ein Deckel von 1.512 Euro pro Haushalt eingezogen.

„Budgetproblem als Vehikel für soziale Grauslichkeit“

Ohne ein Gegensteuren würden die Mindestsicherungskosten das Landesbudget massiv belasten, lautete 2016 das Argument für die von Grün und SPÖ abgelehnte Kürzung. Nach der Bilanzpräsentation am Donnerstag im entsprechenden Unterausschuss des Landtags steht nun für Kaineder fest: „Budgetprobleme wurden als Vehikel für populistische Politik und soziale Grauslichkeit genutzt.“ Denn die vorgelegten Zahlen würden nur 3,75 Prozent des veranschlagten Kostendämpfungspotenzials ausmachen. Statt knapp 72 Millionen Euro wurden nur 2,7 Millionen Euro weniger ausgegeben. „Für das Budget fast irrelevant, für wenige Betroffene aber existenzbedrohend“, wirft der Landessprecher Schwarz-Blau vor.

ÖVP/FPÖ: „Mit bis zu 21.000 Asylberechtigten gerechnet“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erklärten die Diskrepanz in einer Presseaussendung so: „Die Prognoserechnung der Direktion Finanzen, Abteilung Soziales und Statistik im Frühjahr 2016 bezog sich auf Schätzungen, wonach im Jahr 2018 zwischen 17.000 und 21.000 Asylberechtigte in Oberösterreich BMS beziehen würden. Es wurde mit einer Kostenexplosion in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro bis ins Jahr 2019 und einem kumulierten Kostendämpfungspotenzial von bis zu 70 Millionen Euro gerechnet.“

Da jedoch unter anderem andere Länder wie Wien „keine Verantwortung übernommen haben, sind viele Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte Richtung Bundeshauptstadt weggezogen. Wären diese Menschen im oö. BMS-System gelandet, hätte das natürlich eine Kostenflut bedeutet“, meinten Hattmannsdorfer und Mahr.