Geld für Nachmittagsbetreuung fehlt

Derzeit gibt es viele Wünsche an die neue Übergangsregierung. Denn manches wurde von der alten Regierung auf den Weg gebracht, teils fehlen aber noch die Beschlüsse dazu. Besonders prekär ist die Situation bei der Nachmittagsbetreuung.

Der Anteil des Bundes wurde zwar mit Ländern und Gemeinden ausverhandelt – zum notwendigen Beschluss im Nationalrat ist es aber nicht mehr gekommen. So läuft im Sommer die Finanzierungsregelung aus – Länder und Gemeinden stehen aber ab Herbst ohne die finanzielle Beteiligung des Bundes da, wenn nicht die Übergangsregierung hier tätig werde, warnt Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer.

„Finanzierung ab Herbst noch ungewiss“

Der Anteil des Bundes würde österreichweit 184 Millionen Euro betragen, etwa ein Sechstel davon wäre für Oberösterreich vorgesehen, so Hingsamer gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Die Finanzierung läuft im Sommer aus, die Verlängerung ist ja vereinbart und fertig verhandelt, das Papier dazu ist fertig. Jetzt hoffen wir, dass die Parlamentarier das Papier auch noch beschließen. Wird dieses Gesetz nicht beschlossen, dann wissen wir nicht, wie wir ab Herbst die Nachmittagsbetreuung finanzieren.“

Oberösterreich fehlen neun Millionen Euro

Pro Nachmittagsgruppe habe der Bund 9.000 Euro finanziert, damit sei ein wesentlicher Teil der Kosten für die Gemeinden finanziert gewesen, so Hingsamer. Oberösterreich allein würden rund neun Millionen Euro fehlen. Die Gemeinde und das Land OÖ könnten diesen Betrag nicht stemmen. Derzeit würden noch zahlreiche Gespräche geführt, ob diese erfolgreich sein werden, könne man aber noch nicht sagen, so Hingsamer.