Peschorn wird neuer Innenminister
Die neue Regierung der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ist komplett, wie sie am Sonntag gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) bekanntgab. Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl. Finanzminister wird der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.
Andreas Reichhardt wird Verkehrsminister
Auch die übrigen Ministerposten sind fix. Verkehrsminister wird demnach Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Maria Patek für Landwirtschaftsministerium
Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Elisabeth Udolf-Strobl vor, sie leitet derzeit die Sektion V (Kulturelles Erbe) in diesem Ressort. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.
Clemens Jabloner wird Vizekanzler
Als Vizekanzler und Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist wie bereits von Bierlein angekündigt Clemens Jabloner vorgesehen, der über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Ebenfalls bereits bekannt gemacht hatte Bierlein ihre Wahl für das Außenministerium: Dieses wird mit Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), besetzt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien.
Pilsl als möglicher Innenminister gehandelt
Sonntagvormittag hatten gut informierte Quellen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl als möglichen Innenminister ins Spiel gebracht, dieser habe nach einem Tag Bedenkzeit zugesagt, wie gegenüber dem ORF Oberösterreich bestätigt wurde. Pilsl selbst wollte sich dazu aber nicht äußern. Sein kolportierter Karrieresprung wurde auch in Wien wahrgenommen. Am Sonntag sprachen sich FPÖ und JETZT gegen diese mögliche Besetzung aus.
FPÖ und JETZT gegen Pilsl als Innenminister
Die FPÖ hatte sich am Sonntagnachmittag öffentlich gegen eine mögliche Besetzung des Innenministeriums mit Pilsl gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in einer Aussendung, Pilsl sei ein „Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke“. Dass der Landespolizeidirektor als neuer Innenminister gehandelt wird, mache die „wahren Interessen der ÖVP seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos immer deutlicher sichtbar“, meinte Hafenecker.
Auch bei JETZT stieß Pilsl als Innenminister auf Ablehnung - mehr dazu in FPÖ gegen Pilsl als Innenminister (news.ORF.at).