Diskussion um Neuwahl im Landtag
SPÖ-KLubobmann Christian Makor stellte zu Beginn klar, dass es beim Neuwahlantrag der Roten nicht nur um das „Ibiza-Video“ gehe: „Es geht in erster Linie um einen Trennstrich zu einer unglaublichen Vielzahl von sogenannten Einzelfällen rechtsextremer, rechtsextremistischer Ausfälle von einzelnen FPÖ-Politikern, nicht nur - aber gerade auch – vor allem in Oberösterreich.“
„Identitäre, das Rattengedicht, die Bestellung eines rechten Malers“, zählte Makor dann auf: „Und wer hier und heute keinen Trennstrich setzt, der stützt wissentlich, bewusst und augenzwinkernd genau diese Vorkommnisse.“ Neuwahlen seien auch in Oberösterreich die einzige Alternative, fliegende Koalitionswechsel seien abzulehnen, und nach einer Neuwahl müsse man von vorne beginnen, so Markor.
Grüne lehnen Neuwahlantrag ab
Das sah der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz nicht ganz so. Die Grünen lehnen den Neuwahlantrag ab. Aber Hirz erinnerte an die sogenannten Einzelfälle, vor allem an die Rede des früheren FPÖ-Landesrates Elmar Podgorschek bei der rechten deutschen AfD, in der dieser die Neutralisierung der Medien, der Justiz und die parteipolitische Besetzung der Posten in staatsnahen Betrieben angesprochen hatte. Hirz: „Und wenn man jetzt das ‚Ibiza-Video‘ mit den Aussagen von Podgorschek vergleicht, ist der einzige Unterschied, dass der Podgorschek nicht betrunken war, Strache schon. Daher glaube ich, dass der Rücktritt von Landesrat Podgorschek ein längst überfälliger Schritt war.“
Der Grüne Klubobmann sieht in der „Ibiza-Affäre“ die Spitze eines Eisberges, wie er sagte, und ergänzte: „So ist Oberösterreich nicht. Und ich kann die ÖVP nur auffordern, sich endlich von der FPÖ loszueisen.“ Die Grünen forderten am Donnerstag einmal mehr ein Ende des Proporzsystems in Oberösterreich.
FPÖ: „Es gibt da nichts schönzureden“
Herwig Mahr, der Klubobmann der FPÖ, hatte am Donnerstag keine einfache Aufgabe. Er suchte die Flucht nach vorne und stellte gleich zu Beginn klar: „Zwei höchstrangige FPÖ-Funktionäre haben mit unentschuldbaren, völlig indiskutablen und desaströsen Aussagen einen schweren Fehler begangen. Und diese Aussagen waren ohne jeden Zweifel der Grund, warum wir uns nicht einmal eine Woche nach Bekanntwerden dieser Affäre in dieser äußerst schwierigen Situation befinden. Es gibt da nichts schönzureden.“
Aber 80 Prozent der Oberösterreicher seien mit dem Kurs von Schwarz-Blau im Land zufrieden, sagte Mahr. Und daher: „Ich verwehre mich vehement dagegen, dass ein individuelles, zweifelsohne unentschuldbares Fehlverhalten von zwei Personen im Sinne einer Kollektivschuld auf die gesamte FPÖ und all ihre Mitglieder und Funktionäre in allen Ländern und Gemeinden Österreichs übertragen wird.“
Es brauche jetzt einen nüchternen Blick auf das Wesentliche, es brauche Stabilität für Oberösterreich, und man dürfe sich nicht von der Dynamik auf Bundesebene anstecken lassen, so der blaue Klubobmann.
ÖVP: „Auf alle Vorfälle sofort reagiert“
Helena Kirchmayr, Klubobfrau der ÖVP, attackierte dann gleich einmal die SPÖ. Was diese in Linz oder im Burgenland gemacht habe, Koalitionen aufzukündigen, sei Etikettenschwindel, weil man trotzdem auch in Zukunft politische Mehrheiten wird suchen müssen. Die ÖVP habe auf alle Vorfälle der letzten Monate sofort reagiert, so Kirchmayr: „Ich möchte auch nur dazu sagen, dass mit aller Konsequenz vorgegangen worden ist und diese Personen alle nicht mehr im Amt sind.“
In Oberösterreich würden 97 Prozent der Landesregierungsbeschlüsse einstimmig fallen, so Kirchmayr: “Ich möchte auch noch hervorheben, dass drei Viertel der Beschlüsse, die im Landtag getroffen werden, von mindestens drei Parteien hier herinnen getragen werden. Wir haben ein gutes Klima der Zusammenarbeit in Oberösterreich. Und daher frage ich mich wirklich, liebe SPÖ: Wo seht Ihr in Oberösterreich den Grund für Neuwahlen?“ Auf Bundesebene habe Bundeskanzler Kurz konsequent und richtig gehandelt, die SPÖ taktiere hier nur, so Kirchmayr.