Neue Runde im Linzer Swap-Prozess

Der Swap-Prozess zwischen der BAWAG und der Stadt Linz ist am Montag vor dem Handelsgericht Wien fortgesetzt worden. Erstmals sagte dort der frühere Linzer Finanzdirektor Werner Penn aus. Sein Fazit: Er habe keine ausreichende Kenntnis gehabt, ein so großes Geschäft abzuschließen.

Die Gräben sind nach wie vor tief zwischen der BAWAG und ihren Anwälten auf der einen und der Stadt Linz auf der anderen Seite. Die BAWAG fordert, dass Linz die Wettschuld aus dem Spekulationsgeschäft bezahlt. Inklusive Zinsen liegt die laut BAWAG-Berechnungen bei 500 Millionen Euro - das entspricht dem halben Linzer Jahresbudget.

„Finanzgeschäft einfach und beherrschbar“

Werner Penn hat das Geschäft im Jahr 2007 abgeschlossen. Ob er selbst damals ausreichend über solche Zins- und Währungsgeschäfte Bescheid gewusst hat, wollte der Richter vom früheren Linzer Finanzdirektor wissen. Nein, habe er nicht, antwortet Penn. Damals schien ihm das Finanzgeschäft einfach und beherrschbar, und weniger kompliziert als es letztlich war.

BAWAG pocht auf gültigen Vertrag

Am Handelsgericht geht es derzeit um die Frage, ob Penn diesen Vertrag überhaupt abschließen hätte dürfen und ob er gültig zustande gekommen ist. Die BAWAG ist der Meinung, dass der Vertrag gilt. Wann der Richter darüber entscheiden wird, ist noch offen. Auch ob er es ist, der letztlich entscheiden wird. Denn die BAWAG-Anwälte wollen ihn wegen Befangenheit ablösen.

Links:

• Swap: Bank stellt Abwahlantrag gegen Richter (ooe.ORF.at; 13.4.19)
• Swap-Prozess geht in nächste Runde (ooe.ORF.at; 9.4.19)