Landeshauptmann reagiert auf offenen Brief
Der Landeshauptmann hält fest, dass Rechtsextremismus kein Phänomen alleine in Oberösterreich sei und dass man ihm entschieden entgegentrete. Er verweist auf jene Konsequenzen, die in der Landesverwaltung nach dem Landessicherheitsrat gezogen wurden. Dieser Landessicherheitsrat wurde einberufen, nachdem die Affäre rund um die Identitären, eine Burschenschaft und einen FPÖ nahen Verein in einer Linzer Villa bekannt wurden. In Zukunft gebe es eine sicherheitspolizeiliche Untersuchung bei Neuaufnahmen in sensible Bereiche des Landesdiensts, so Stelzer.
Neue Förderrichtlinien
Dazu kommen neue Förderrichtlinien, die Geld an extremistische Bewegungen explizit ausschließen würden. Das Land werde extremistischen Bewegungen keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen mehr zur Verfügung stellen - wie etwa dem Kongress der Verteidiger Europas, deren Veranstaltung in den Redoutensälen in Linz 2016 für umfangreiche politische Debatten gesorgt hatte. Und man habe die Landesförderungen für die Gedenkfeiern des Mauthausen-Komitees heuer deutlich erhöht, so der Landeshauptmann in einem schriftlichen Statement.
SPÖ und Grüne üben Kritik
Die Grünen und die SPÖ begrüßen das Bekenntnis gegen den Rechtsextremismus. Eine Distanzierung alleine reiche allerdings nicht. Die Grüne Rechtsextremismussprecherin Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr betont in einer Aussendung, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer dafür sorgen müsse, dass das Bild Oberösterreichs nicht noch mehr beschädigt wird. Ähnlich auch der SPÖ-Sprecher für Menschenrechte Landtagsabgeordneter Michael Lindner. Er fordert Stelzer auf, nicht mehr wegzusehen und dem Rechtsextremismus Einhalt zu gewähren.
Offener Brief des Mauthausen-Komitees
Das internationale Mauthausen-Komitee namens KZ-Überlebender aus vielen Ländern fordert am Dienstag Landeshauptmann Thomas Stelzer in einem offenen Brief wörtlich zu einer Trennung vom Rechtsextremismus auf. Die Rede ist von ständigen rechtsextremen Vorfällen durch die FPÖ Oberösterreich und die FPÖ-nahen Burschenschaften. In dem Brief heißt es auch, der Rechtsextremismus reiche bis in die Landesregierung.