Verschärfte Aufnahmekriterien für Landesdienst

Das Land Oberösterreich verschärft im Zusammenhang mit der Diskussion über die Identitären die Aufnahmekriterien für den Landesdienst.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte dies nach der Sitzung des Landesssicherheitsrats vor knapp drei Wochen angekündigt. Künftig müssen sich Bewerber für sensible Bereiche einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Spezielle Verlässlichkeitsüberprüfung

Vorbild ist der sogenannte Sperrvermerk beim Bundesheer. Dort werden Dienstnehmer einer speziellen Verlässlichkeitsüberprüfung unterzogen. Stelzer hatte eine solche Überprüfung auch für den Landesdienst in Erwägung gezogen - eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass diese Sonderregelung des Bundesheeres nicht 1:1 übertragbar sei.

Deshalb komme jetzt eine Sicherheitsüberprüfung, wie sie das Sicherheitspolizeigesetz bei Personalaufnahmen im Staatsdienst biete, heißt es. Dieser Sicherheitsüberprüfung müssen sich künftig alle Bewerber für Positionen in den Landtagsklubs, in den Regierungsbüros und in den Büros der Landtagspräsidenten unterziehen.

„Personen in zentralen und sensiblen Bereichen“

Betroffen sind nicht nur Mitarbeiter der politischen Büros, sondern auch Personen, die in - wie es heißt - zentralen und sensiblen Bereichen Zugang zu vertraulichen Daten haben. Sollten dabei Unregelmäßigkeiten auftreten, werde es keine Aufnahme in den Landesdienst geben, so der Landeshauptmann.

Mitarbeiter, die bereits im Landesdienst stehen, müssen sich einer solchen Sicherheitsüberprüfung nachträglich nur dann unterziehen, wenn - wie es heißt - Umstände bekannt werden, die erhebliche Zweifel an der gesetzmäßigen Amtsführung beziehungsweise an der Geheimhaltung von vertraulichen Daten entstehen lassen.