Kritik an Oberösterreichs Budgetplanung

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Budgetplanung in Ober- und Niederösterreich. Beide Bundesländer hätten von 2013 und 2016 ihre selbst verkündeten Budgetziele in der Regel nicht eingehalten.

In diesem Zeitraum war Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer als damaliger Finanzreferent für das Budget verantwortlich. Oberösterreich habe von 2013 bis 2016 die Ziele in drei von vier Jahren verfehlt. Ein Grund dafür: In Oberösterreich waren die Ausgaben zwar wie in Niederösterreich durchwegs höher, die Abweichungen vom Plan aber deutlich geringer.

Korrektur der Landesverfassung gefordert

Der Rechnungshof kritisiert außerdem, dass rechtlich verbindliche Vorgaben für die mittelfristige Budgetplanung fehlen. Und das, obwohl der Stabilitätspakt 2012 die Länder verpflichtet, eine über mehrere Jahre laufende Finanzvorschau durchzuführen.

In Oberösterreich soll dieser Pakt mit der nächsten Novelle der Landesverfassung korrigiert werden. In Niederösterreich sieht man keinen Änderungsbedarf.