SPÖ: Bilanz zum 130-Jahr-Jubiläum

Die SPÖ OÖ hat am Freitag Bilanz gezogen: Bilanz über 130 Jahre Sozialdemokratie. Dabei ging es von der Erkämpfung der Meinungsfreiheit, dem Acht-Stundentag oder der Arbeitslosenversicherung bis zum Thema Sicherheit.

Für die Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer ist heute vieles von dem in Gefahr, das von den Sozialdemokraten erkämpft worden sei: “Studiengebühren für die Fachhochschulen wurden in OÖ wieder eingeführt, Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung, Angriffe auf unabhängige Medien, die Zerschlagung der Sozialversicherung bzw. der Gebietskrankenkassen“. Gerstorfer sieht aber auch „ein massives Ausbremsen in der Sozialpartnerschaft“ durch mangelnde Kommunikation.

Korrektiv zur „Kürzungspolilik“

Heute würden Reichtum und Privilegien mehr zählen als Leistung. In Zukunft sieht sich die SPÖ vor allem als Korrektiv zur „Kürzungspolitik“ der Bundes- und der Landesregierung. Eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist für die SPÖ Sicherheit, so Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer: „Für uns war immer klar, dass die beste Sicherheitspolitik eine umfassende Sozialpolitik ist, und darum wehren wir uns auch so gegen die Zerstörung des Sozialstaates“. Es gelte im Kleinen und im Großen daran zu arbeiten, dass die Zeiten besser werden, so Gerstorfer.