Weiter Kritik an Kinderbetreuung

Die Kritik an der Finanzierung der Kinderbetreuung zieht sich weiter. Die SPÖ ortet eine zunehmende Belastung der Gemeinden zum Vorteil des Landes. Der Budgetvoranschlag für 2019 zeige, dass die Zahlungen stagnierten.

Die Landesförderungen gingen seit 2015 um 2,66 Prozent zurück und betragen laut Budgetvoranschlag für nächstes Jahr knapp 158 Millionen Euro.

Immer mehr Kinder im Kindergarten

Die Ausgaben der Gemeinden für die Kinderbetreuung und damit die finanziellen Belastungen seien drastisch gestiegen. Denn immer mehr Kinder blieben länger im Kindergarten, so SPÖ-Klubobmann Christian Makor. Seit 2014 sei die Zahl um mehr als zehn Prozent gestiegen. Dazu kämen noch steigende Kosten für die Mittagsverpflegung. Im Gegenzug seien den Gemeinden von der schwarz-blauen Regierung die Kindergartengebühren und die Förderung für Randzeiten gekürzt worden.

Sechs Millionen Euro mehr gefordert

Auch die Transferzahlungsbilanz der vergangenen fünf Jahre zwischen dem Land und den Gemeinden zeige ein eklatantes Ungleichgewicht. Die Gemeinden müssten mittlerweile finanzielle Nachteile von rund 94 Prozent in Kauf nehmen, so Makor.

Die SPÖ fordert deshalb eine Kinderbetreuungsoffensive und wird in der kommenden Budgetsitzung im Landtag einen Abänderungsantrag einbringen sowie sechs Millionen Euro zusätzlich an Fördergeldern von der schwarz-blauen Regierungskoalition fordern.

Links:

• Rücknahme der Kindergartengebühren gefordert (ooe.ORF.at)
• Wieder Debatte über Kindergartengebühr (ooe.ORF.at)