Mindestsicherung: Lob und Bedenken in OÖ
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kommentierte es mit: „Guter Entwurf“. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sah vor allem Verschlechterungen für Kinder. Kritik kam auch von den Grünen.
„Oberösterreichische Handschrift“
Die Bundesregierung habe mit diesem Modell einen „guten Entwurf“ vorgelegt - es gebe einen österreichweiten Rahmen vor, ermögliche den Bundesländern aber auch, auf Härtefälle regional einzugehen, urteilte Stelzer. Das Modell trage die oberösterreichische Handschrift und sei ebenso an Integrationsleistungen gekoppelt. „Wir lassen niemanden im Stich, der Hilfe braucht, im Umkehrschluss gehört dazu aber auch ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sprache Deutsch, zu unserem Wertegerüst und das Bemühen, am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu wollen“, stellte der Landeshauptmann in einer der APA übermittelten Reaktion fest. Man werde sich den Entwurf im Detail ansehen und dem Umsetzungszeitraum entsprechend die notwendigen Adaptierungen für Oberösterreich vornehmen.
Auch der Sozialsprecher der ÖVP Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubobmann Herwig Mahr sehen Oberösterreich als Vorbild für den Bund:„Das neue Gesetz hat ganz klar die gleichen politischen Ziele wie die Reform in Oberösterreich, nur die juristische Ausgestaltung ist anders“, stellten die beiden in einer gemeinsamen Aussendung fest.
40 Prozent Kinder als Mindestsicherungsbezieher
Gerstorfer kritisierte, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, alle rechtlichen Bedenken auszuräumen. „Gleichzeitig sieht die Regelung maßgebliche Verschlechterungen für tausende Kinder vor und bietet den erwachsenen Bezieherinnen und Bezieher unzureichende Unterstützung, um zurück in das Erwerbsleben zu finden“, fasste sie zusammen. Sie rechnete vor, von den aktuell 12.914 Mindestsicherungsbeziehern in Oberösterreich seien knapp 40 Prozent Kinder - konkret: 5.060. Die von der Regierung geplante Benachteiligung von Kindern in Mindestsicherungs-Haushalten habe die Konsequenz, „dass die Armutsgefahr in den betroffenen Familien deutlich ansteigen wird“, prognostizierte die Soziallandesrätin. Sie sieht einen „echten Malus für Familien und für die Chancengerechtigkeit“.
„Erwerbsanreize greifen zu kurz“
In Bezug auf die Mindestsicherung als eine Überbrückungshilfe merkte die frühere Leiterin des AMS Oberösterreich und jetzige Soziallandesrätin an, ihre Erfahrung zeige, dass die geplanten Erwerbsanreize dafür zu kurz greifen würden. Ein Ausbau der Hilfe zur Arbeit wäre daher dringend notwendig gewesen. Zudem äußerte sie Zweifel, ob die fünfjährige Wartefrist für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger verfassungsrechtlich halten könne.
Grüne: „Trifft viele Familien hart“
Kritik kam am Mittwoch auch von den Grünen. Herausgekommen sei ein Mindestsicherungspaket, das das Land wieder ein Stück kälter mache, so der Sozialsprecher der Grünen, Stefan Kaineder. Zwar hätten die Gerichte schon im Vorfeld die gröbsten Pläne von ÖVP und FPÖ einkassiert, dennoch bleibe es ein Paket, das viele Familien hart treffe, vor allem die Kinderarmut verschärfe und die Integration erschwere, so Kaineder.
Link:
- Koalition präsentiert neue Mindestsicherung (news.ORF.at)