Finanzpolizei: Linzer Aktenaffäre weitet sich aus

An der Arbeitsweise im Linzer Magistrat dürfte sich seit dem Aufkommen der Linzer Akten Affäre im Mai 2017 nichts geändert haben, so die Finanzpolizei am Mittwoch. Der Skandal weite sich sogar noch aus, weil nach wie vor hunderte Akten nicht bearbeitet würden.

Wird eine Anzeige der Finanzpolizei am Magistrat nicht bearbeitet, verjährt sie innerhalb von drei Jahren. Das heißt: Die Firma kann ungestraft weiter schwarz arbeiten - selbst wenn der Missstand bei der Stadt bekannt ist. Und das dürfte - laut der Finanzpolizei - in Linz ein altbewährtes System sein. Im Mai des vergangenen Jahres war der sogenannte Aktenskandal aufgedeckt worden, nämlich dass mehr als 2.000 Fälle von Lohn- und Sozialdumping einfach liegen gelassen wurden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt seither.

„Derartige Häufung einzigartig“

Und die Politik versprach lückenlose Aufklärung und personelle Konsequenzen im Magistrat. Geändert habe sich aber trotzdem nichts - am Mittwoch sprach die Finanzpolizei gegenüber dem ORF OÖ von neue Vorwürfen. „Es kann durchaus passieren, dass bei Behörden einmal ein Verfahren verjährt – aber eine derartige Häufung ist nicht nur ungewöhnlich, sondern tatsächlich einzigartig“, so Wilfried Lehner von der Finanzpolizei in Interview mit dem ORF OÖ.

Allein in den vergangenen Monaten seien wieder 70 Verfahren rund um Schwarzarbeit verjährt, hieß es. In einzelnen Fällen reiche der Schaden bis 100.000 Euro. Warum der Magistrat noch immer so nachlässig arbeite, wolle man seitens der Finanzpolizei nicht beurteilen.

Linz weist Vorwürfe zurück

Die Stadt Linz weist die Vorwürfe zurück. Derzeit werde der offene Aktenstand überprüft - falls Akten verjähren, dann weil sie im Rahmen der Aufarbeitung abgeschlossen werden und nicht, weil sie unbearbeitet bleiben. Man würde die neuen Vorwürfe aber umgehend prüfen lassen, verspricht Vize-Bürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ).

Links:

• Aktenaffäre: RH ortet „Mitverursachung“ (ooe.ORF.at; 20.9.18)
• Amtsmissbrauch: Magistrat Linz angezeigt (ooe.ORF.at; 9.6.17)