SPÖ will Landesbudget „Note mit Herz“ geben
Man müsse den Budget-Erfolg mit den Menschen teilen, findet die SPÖ OÖ und plant folgende Abänderungsanträge: die Hilfe für suchtkranke Menschen soll erhöht werden: vor allem im Salzkammergut bestehe Bedarf, aber auch im Linzer Hessenpark und rund um den Südbahnhofmarkt, so Makor und SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer in einer Pressekonferenz.
Mehr Geld Frauen, Kinder und Altenbetreuung
Weiters fordert die SPÖ mehr Geld für den Gewaltschutz für Frauen - etwa für zusätzliche Frauenhäuser; mehr Geld als im Budget-Voranschlag geplant will man auch für die Altenbetreuung - etwa für zusätzliche Ausbildungslehrgänge für Pflegefachkräfte, so Gerstorfer. Weiters stehen auf der Wunschliste der Ausbau der Kinderbetreuung - also mehr Geld für den Ausbau der Krabbelstuben und Kindergärten, hier hinke das Land seit Jahren hinterher, sagte Makor.
Auch für das Bildungskonto zur Unterstützung von Fortbildungen brauche es mehr Mittel als vorgesehen und auch für die dringend nötigen Sanierung etlicher Volksschulen.
„Ist alles machbar“
Mit einer Landes-Wohnbauoffensive sollen teure Mieten bekämpft werden. Außerdem wünscht sich Makor eine Rücknahme der Kürzungen für die freie, regionale Kultur abseits von Musiktheater, Landestheater oder Landesausstellungen. Und schließlich sollen mit einer um zehn Prozent reduzierten Landesumlage die Gemeinden entlastet werden. Das alles macht laut SPÖ rund 30 Millionen Euro aus. Bei einem Gesamtbudget von 5,7 Milliarden Euro sei das machbar, und würde Frauen, Familien und Pflegebedürftigen helfen und auch die Schuldenrückzahlung des Landes sei weiterhin möglich, so Gerstorfer und Makor.