Landeswohnungen: Scharfe Kritik an Verwaltung
Rund 1.300 Wohnung werden vom Land vermietet oder verpachtet. Der Großteil an Landesbedienstete oder an Dritte. Zuständig sind die Landes-Immobilien GmbH und die Abteilung für Gebäude und Beschaffungsmanagement. Verwaltet wird aber laut Bericht höchst unprofessionell.
Kein Wissen über Mieter und Kosten
Ein Beispiel von vielen: Die Ludlgasse 16 in Linz. Das Land vermietet dort Wohnungen - doch an wen genau beziehungsweise um wie viel, das konnte nicht beantwortet werden. Schließlich haben die Prüfer den Mietzins selbst errechnet: 65 Cent pro Quadratmeter im Monat. Zum Vergleich: der Durchschnittsquadratmeterpreis in Linz liegt bei 5 Euro.
Kein Einzelfall - sondern vielmehr symptomatisch, kritisiert Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer. Es gibt auch keine zentrale Erfassung der Landeswohnungen. In den zuständigen Abteilungen wusste man oft weder, wer der Nutzer ist noch, wie viel damit erwirtschaftet wird.
Verbotene Verträge noch aufrecht
Viele Mietverträge seien längst rechtlich nicht mehr angemessen, weil sie bis in die 1950er Jahre zurückreichen. So verpachtet das Land seit den 1960er Jahren am Attersee und Mondsee Grundstücke direkt am See, die als Erholungsanlagen für Jugendliche genutzt werden sollten. Pächter sind politische Parteien. Mietpreis: Jährlich zehn Schilling. Heute werden dort Campingplätze betrieben - und das quasi ohne Kosten. Solche Verträge sind seit 2012 längst verboten, da sie unzulässige Parteispenden sind. Seit Juli 2018 versucht das Land mit den Pächtern zu verhandeln - viel zu spät, kritisiert der Rechnungshof, der bewusstes Wegschauen ortet.
Der Schaden könne schwer beziffert werden, da noch Informationen fehlen. Bei einzelnen Liegenschaften entgingen dem Land jährlich hunderttausende Euro an Miete. Der Landesrechnungshof sieht dringenden Handlungsbedarf: „Es ist höchste Zeit, dass jetzt Bemühungen getroffen werden, die Verträge zu überprüfen und zu adaptieren.“
Empfehlungen überprüfen
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bestätigt, dass die Empfehlungen überprüft oder teils schon umgesetzt werden: „Ich hoffe, dass es auch in diesem Fall bald zu einer Einigung kommt, damit diese Altlasten endgültig vom Tisch sind.“
Grüne: Missstände unter die Lupe nehmen
„Das wirft kein gutes Licht auf die Landespolitik", so der Klubobmann der Grünen OÖ Gottfried Hirz und kündigt als Vorsitzender des Kontrollausschusses an, diese Missstände genau unter die Lupe nehmen zu wollen.