Weiter ÖVP/SPÖ-Streit um Sozialressort
Innige Freundschaft wird es wohl nicht mehr werden, zwischen SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und der schwarz-blauen Landeskoalition.
Im Sozialressort blieb Geld übrig
Nachdem zuletzt das politische Kriegsbeil begraben wurde, kriselt es erneut um das Sozialbudget 2018. Anlass diesmal: Zahlen, die von ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer präsentiert und im Wesentlichen vom SPÖ-geführten Sozialressort bestätigt worden sind.
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Die ÖVP fand 25 Millionen Euro im Sozialbudget 2018, die übrig blieben
Demnach seien im aktuellen Sozialbudget 2018 insgesamt rund 25 Millionen so genannte Übertragungsmittel. Geld, das nicht verplant und auch nicht verbraucht wurde - also übrig blieb. Darunter fast 7 Millionen Euro für die 24-Stunden Pflege, 6, 7 Millionen für die so genannte Freie Wohlfahrt und damit etwa für Förderungen, für Arbeitsmarktmittel oder Heizkostenzuschuss, knapp 3 Millionen Euro für das Chancengleichheitsgesetz und knapp 10 Millionen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Hattmannsdorfer betont angesichts dieser Zahlen, dass im Sozialbudget sehr wohl Spielräume vorhanden seien. Gerstorfer sei gefordert, diese Spielräume zu nutzen, anstatt als erste Reaktion bei neuen Herausforderungen immer gleich mehr Geld zu fordern. Mehr dazu in: Sozialressort-Budget: „Langfristig reicht es nicht“ (8.11. ; ooe.ORF.at)
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Das Geld sei für längerfristige Projekte gesichert, kontert die SPÖ
Für längerfristige Projekte gesichert
Die Soziallandesrätin kontert, bei dem Geld handle es sich um Mittel, das bei heuer nicht abgeschlossenen Projekten übrig geblieben sei. Damit werde etwa für einen laufenden Rechtsstreit oder für Gehaltssteigerungen im Sozialbereich vorgesorgt - langfristige größere Projekte seien damit nicht finanzierbar.
Der Konflikt rund um das Sozialressort brodelt also weiter: Fortsetzung folgt spätestens bei der Budgetdebatte im Landtag Anfang Dezember.
Links:
- Stelzer bestellt Sonderbeauftragten für Sozialressort (ooe.ORF.at)
- Neuer Streit um neues Loch im Sozialressort (ooe.ORF.at)
- Sozialressort: Wirbel um 113-Mio.-Einsparung (ooe.ORF.at)