Krankenkassenfusion Thema im Landtag
Die SPÖ wollte einen politischen Schulterschluss mit der klaren Botschaft nach Wien, die Eigenständigkeit der Gebietskrankenkasse zu bewahren. Das gelang nicht - ÖVP und FPÖ verteidigten die Reform, SPÖ und Grüne übten heftige Kritik.
SPÖ: „Keine Spur von Einsparungs-Milliarde“
Wie in so vielen politischen Fragen der letzten Monate teilt auch die Frage nach der Kassenreform die Parteien in Rot-Grün hier und Schwarz-Blau dort. Viel Kritik gab es von der SPÖ. Hans Karl Schaller sprach von einem Erfolgsmodell, das man zerschlage und von einer angeblichen Einsparungs-Milliarde, die es nirgendwo gebe: „Denn selbst im Gesetzesentwurf der Regierung ist keine Spur von einer Milliarde. Dort haben die hauseigenen Juristen lediglich ein Einsparpotenzial von 33 Millionen Euro im Jahr 2023 geortet, das bis 2026 auf 350 Millionen Euro anwachsen soll.“ In Wahrheit, so Schaller, gehe es rein um eine Machtverschiebung in den Krankenkassen hin zu den Unternehmern.
Grüne: „Harakiri mit Anlauf“
Ulrike Schwarz, Gesundheitssprecherin der Grünen, gestand zwar ein, dass es im Kassenwesen Reformbedarf gibt - aber was die Bundesregierung mit der Reform mache, sei, so Schwarz, Harakiri mit Anlauf - man zerschlage einfach einmal alles, um dann zu überlegen, wie man es wieder aufbaue: „Das Geld bleibt im Land – und unser Herr Landeshauptmann und die Landesrätin rühmen sich, dass sie es geschafft haben. Aber was hilft es mir, wenn das Geld im Land bleibt, wenn jene, die das Geld verteilen, im Bund sitzen?“ Schwarz kritisierte dann auch, dass es trotz der Reform bei den Ärztehonoraren noch immer keine Harmonisierung zwischen den Bundesländern gebe.
FPÖ: „Ein Jahrhundertprojekt“
ÖVP und FPÖ verteidigten natürlich am Donnerstag die Reform. Der Freiheitliche Walter Ratt sprach von einem Jahrhundertprojekt und versprach einmal mehr: „Die Rücklagen bleiben in Oberösterreich, die erwirtschafteten Erträge bleiben im Land, und das Land kann abweichend vom Gesamtvertrag zehn Prozent Schwankungen für Sonderprojekte einsetzen.“ Auch wo die Milliarde Euro Einsparung herkommen soll, wusste Ratt: aus der Verwaltungsvereinfachung.
ÖVP: „Manche brauchen den Reformdruck“
ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Manhal sagt zum Schluss, sie verstehe, dass Veränderungen Sorgen wecken, warnte aber vor Polemik und Falschinformationen. Fakt sei, dass die oberösterreichische Gebietskrankenkasse zwar immer gut gewirtschaftet habe, andere aber nicht: „Manche, die mit den Beiträgen ihrer Versicherten nicht auskommen, brauchen den Reformdruck offenkundig dringend. Andere, die schon weiter sind, nehmen aber auch keinen Schaden daran, sich in den verschiedenen Bereichen mit anderen zu messen, sei das ökonomisch, aber auch im Versorgungsergebnis für die Patienten.“
Kein Protest aus Oberösterreich an Fusion
Auch in Oberösterreich habe es Druck auf die Spitalsambulanzen gegeben, weil die Gebietskrankenkasse sehr verhalten investiert habe, so Manhal. ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag der SPÖ ab - es wird keinen gemeinsamen Protest aus Oberösterreich an der Kassenfusionierung geben.