Asyl und Lehre vor EU-Kommission
Immer mehr Unternehmen und Gemeinden hatten sich in dieser Frage auch Anschobers Meinung angeschlossen - zuletzt voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder und KTM-Chef Stefan Pierer.
„Österreich erfüllt Aufnahmerichtlinie nicht“
Anschober sagte am Donnerstag gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Österreich ist verpflichtet, auf Basis der EU-Aufnahmerichtlinie, bei länger als neun Monate im Durchschnitt dauernden Asylverfahren auch Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, dass sie auf ‚geeignete Art und Weise‘ Beschäftigung finden. Bisher war die einzige, wesentliche, große Maßnahme, wo es diesen Beschäftigungszugang für Asylwerber gegeben hat, eben der Bereich der Lehre. Dieser wird jetzt geschlossen. Von daher gehe ich davon aus, dass damit Österreich diese Aufnahmerichtlinie nicht mehr erfüllt.“
„Brief bereits in Brüssel eingelangt“
Man könne nicht Spielregeln in Europa haben, an die sich niemand halte. Dies sei vielleicht ein Weg, trotz und nach der Fehlentscheidung der Bundesregierung noch zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, so Anschober. Er gehe davon aus, dass Österreich gerade während der österreichischen Ratspräsidentschaft es nicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren ankommen lassen werde. Der Brief sei in Brüssel bereits eingelangt. Anschober rechnet damit, in den nächsten Wochen bereits eine Antwort aus Brüssel zu erhalten.
ÖVP: „Hätten Lösung mit Hausverstand bevorzugt“
ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer und der Klubobmann der Freiheitlichen im Landtag, Herwig Mahr, haben sich am Donnerstag im Landtag noch einmal zur Lehre für Asylwerber geäußert. „Auch, wenn es uns nicht gefällt, müssen wir die Entscheidung des Innenministeriums akzeptieren“, so Hattmannsdorfer, der, wie er sagt, eine Lösung mit Hausverstand bevorzugt hätte. Umso mehr müsse man jetzt aber jene mit gültigem Asylbescheid in den Arbeitsmarkt bringen.
Für Mahr sind dagegen alle bisherigen Verwirrungen beseitigt - außerdem sei Asylwerber-Lehrlingen nie zugesichert worden, dass sie bei auch einem negativen Bescheid in Österreich bleiben dürften, so der FPÖ-Klubobmann.
Links:
- Asylwerber in Lehre: Anschober macht weiter (ooe.ORF.at)
- Stelzer versteht Innenministerium nicht (ooe.ORF.at)