Bundespolitik bestimmt Landtagssitzung
Es sind politisch bewegte Zeiten - und das wird man auch im Landtag anhand des Programms bemerken. Die Fusion der Krankenkassen wird die SPÖ thematisieren. Sie fordert vom Landtag ein klares Zeichen Richtung Bund, die Selbstverwaltung der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse zu garantieren. Da wird es spannend sein, wie sich jene, die sonst immer Föderalismus fordern und die Bedeutung der Bundesländer herausstreichen, positionieren werden.
Wechsel von Kern mögliches Thema
ÖVP und FPÖ im Land haben sich nämlich schon vor einigen Tagen hörbar schwer getan, die Kassenfusion, die Zentralisierung und das Abliefern der Mitgliedsbeiträge nach Wien als gelungene Reform aus oberösterreichischer Sicht zu verkaufen. Denn die heimische Kasse hatte stets Überschüsse erwirtschaftet und galt als Vorzeigemodell. Alle Mitgliedsbeiträge müssten für die heimischen Versicherten und damit die Beitragszahler im Land bleiben, hatte auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stets gefordert. Man darf auf die Argumentation am Donnerstag gespannt sein. Gut möglich, dass auch der Wechsel von Noch-SPÖ-Chef Christian Kern bei der einen oder anderen Wortmeldung eine Rolle spielen wird.
Grüne thematisieren den Klimaschutz
Die Grünen thematisieren zwei Tage nach dem EU-Energieministertreffen in einer Aktuellen Stunde den Klimaschutz. Wann, wenn nicht nach diesem Sommer, drängt sich die Frage auf. Und auch das neue Standortgesetz, das UVP-Verfahren nach spätestens einem Jahr automatisch positiv erledigt haben will, wird Thema im Landtag sein. Ein Standortgesetz, das ohnehin nach scharfer Kritik von vielen Seiten und verfassungsrechtlichen Bedenken grundlegend überarbeitet werde, hat die Regierung in Wien da schon Korrekturen angekündigt.
Bienen und Kleintiere in Wohngebieten
Auch einige klassische Landesthemen werden zur Sprache kommen: Einmal mehr die Gebühr für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten, nachdem jetzt doch endlich die Zahlen der Evaluierung auf dem Tisch liegen. Es geht um die Arbeitszeitflexibilisierung - und es wird tierisch. Sowohl FPÖ als auch Grüne wollen es in Zukunft erlauben, dass unter bestimmten Bedingungen die Haltung von Bienen und Kleintieren in Wohngebieten möglich sein soll.
Peter Oberlehner neu im Landtag
Personell wird sich auch etwas verändern: ÖVP-Urgestein Walter Aichinger wird erstmals nicht mehr im Sitzungssaal Platz nehmen. Nach seinem Rückzug aus der Politik kommt für ihn der Pöttinger Bürgermeister Peter Oberlehner neu in den Landtag. Dessen Bundesratsmandat bekommt der Bürgermeister von Perg, Anton Froschauer.