Haimbuchner ruft ÖVP zur Koalitionsdisziplin auf
Haimbuchner bezog sich auf den Vorwurf Wallners, der gesagt hatte: „Bei der Krankenkasse ist eine Ministerin am Werk, die uns jeden Tag neu überrascht und nicht besonders kompetent agiert.“ Wallners Eindruck nach sei das Chaos ziemlich groß. Effizienz zu schaffen werde von ihm unterstützt. Man müsse „aber endlich bekennen und dies auch sagen, dass die im Land erwirtschafteten Beträge hier eingesetzt werden“, so Wallner. Ohne dieses Bekenntnis werde es „unangenehm und die Tonlage schärfer“.
Haimbuchner verteidigt Hartinger-Klein
Haimbuchner konterte am Mittwoch in einer Presseaussendung: „Ja, man kann und muss über einzelne Schritte während dieser Kassenreform weiter diskutieren und sprechen, aber ich erwarte mir von allen Vertretern der beiden Regierungsparteien auch weiterhin ein klares Bekenntnis für ein Miteinander und zum gemeinsamen Regierungsprogramm.“ Die Ministerin stehe zurzeit ganz besonders für den Begriff „Reform“ innerhalb dieser Reformkoalition.
Dass die Umsetzung des Regierungsprogramms in ihren Bereichen alles andere als leicht vonstatten gehe, sollte auch einmal angemerkt werden, so Haimbuchner. „Gerade die massive Kritik an der geplanten Krankenkassenzusammenlegung, die auch ich seit Jahren fordere, zeigt, dass Frau Hartinger-Klein scheinbar auf einem richtigen Weg ist. Sie setzt den Wählerwillen um und nicht den Willen alter Machtklüngel“, so Haimbuchner.
„Machtspiele intern lösen“
Vieles deute derzeit darauf hin, dass die ÖVP einen parteiinternen Konflikt auf dem Rücken der Bundesregierung austrage: „Das halte ich für falsch und gefährlich“, so Haimbuchner, der in dem Zusammenhang auch kritisierte, dass die Idee des oberösterreichischen Integrationslandesrats Rudolf Anschober (Grüne), einen fehlenden Aufenthaltstitel durch eine Lehrstelle zu ersetzen, in ÖVP-Kreisen zunehmend Anklang finde.
Die ÖVP solle ihre internen Machtspiele dort lösen, wo so etwas geboten sei: unter Ausschluss der Öffentlichkeit in ihren Parteigremien. „Jedenfalls halte ich es für unklug, solche Dinge auf die Sacharbeit der Bundesregierung zu projizieren“, so Haimbuchner.
Stelzer: „Emotionen rausnehmen“
Der oberösterreichische ÖVP-Parteiobmann und Landeshauptmann reagierte auf Haimbuchners Aussendung in einer kurzen Stellungnahme: „Es sind alle Beteiligten gut beraten, in den derzeitigen Diskussionen die Emotionen rauszunehmen.“ Für Oberösterreich könne er nur sagen, „dass die Regierungspartnerschaft gut, fair und offen miteinander arbeitet.“