Weiter Diskussion um Arbeitslosengeld
Geplant wäre, dass Langzeitarbeitslose nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes künftig Mindestsicherung beziehen müssen. Nur: Die Mindestsicherung ist erstens Ländersache, und zweitens ist sie überall unterschiedlich hoch geregelt. Drittens: Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung wie etwa das Arbeitslosengeld, auf das man Anspruch hat, sondern eine Sozialleistung. Viertens: Sie wird damit auch nicht auf die Pensionshöhe angerechnet. Und fünftens - und das ist der umstrittenste Punkt: Bei der Mindestsicherung kann der Staat auf vorhandenes Vermögen zugreifen, wenn dieses mehr als rund 4.200 Euro beträgt.
Bei Vermögenszugriff scheiden sich die Geister
Und genau da scheiden sich die Geister - während die FPÖ und Arbeitnehmervertreter der ÖVP einen solchen Vermögenszugriff nicht wollen, können sich weite Teile der ÖVP das schon vorstellen. Frage daher an Landeshauptmann Thomas Stelzer, einen der Stellvertreter von Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze der Volkspartei: Sind Sie auch dafür, dass der Staat auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen zugreifen können soll? Stelzer dazu: „Ich rede dann über politische Vorschläge, wenn ich sie genau kenne, wenn ich sie auch schwarz auf weiß habe und möchte ungern über einzeln medial aufgetauchte Ideen reden, denn das trägt erstens meistens zur Verunsicherung bei und ist auch zweitens wenig zielführend.“
„Sollen uns nicht grundsätzlich sperren“
In einer Presseaussendung hatte Stelzer am Dienstag gesagt, dass er sich eine Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung durchaus vorstellen könne. Dazu sagte Stelzer am Mittwoch: „Weil ich grundsätzlich der Meinung bin, wenn eine neue Bundesregierung auch Änderungen herbeiführen will, dass wir uns nicht grundsätzlich sperren sollten. Aber es geht immer um die konkreten Vorschläge und ums Detail. Wenn es tatsächlich in Richtung Mindestsicherung gehen sollte, dann geht es auch ums liebe Geld. Denn dann müssten auch die entsprechenden Finanzmittel zu den Ländern kommen, weil wir ja für die Mindestsicherung zuständig sind.“
„Dauer der Einzahlung ins System berücksichtigen“
Auf die Frage, ob dies fair gegenüber Menschen ist, die jahrelang ins System eingezahlt haben und vielleicht unverschuldet in eine Langzeitarbeitslosigkeit geschlittert sind, sagte Stelzer: „Ich bin sehr dafür, dass wir jene, die leider arbeitslos werden, bestmöglich unterstützen und vor allem dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich wieder Arbeit finden. Es muss auch die Dauer, wie lange jemand in ein Versicherungssystem einzahlt, unbedingt auch Auswirkung darauf haben, wie lange er in diesem Versicherungssystem bleiben kann."
Link:
- Arbeitslosengeld: ÖVP und FPÖ uneinig (ooe.ORF.at)