Vortrag nach FPÖ-Kritik abgebrochen
Der Hintergrund: Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider sah die FPÖ ins extremistische Eck gerückt und beschwerte sich auch als gewählter Elternvertreter der Schule.
Aktuelle Erscheinungsformen von Extremismus
In seinem Vortrag sei es vor allem um aktuelle Erscheinungsformen von Extremismus gegangen, so der Journalist und Autor Thomas Rammerstorfer. Er beschäftigt sich schon seit Jahren mit den Themen Extremismus, Antifaschismus und Entwicklungshilfe und ist Mitglied der Welser Grünen. Linker und rechter Extremismus, islamischer Extremismus, der IS-Terror, der Salafismus und auch die relativ junge Bewegung der „Staatsverweigerer“ seien mit den Schülern im Alter von 17 und 18 Jahren besprochen worden.
T. Rammerstorfer
Faksimile der Folie aus dem Vortrag: „Das ist nachweislich die einzige Folie meines Vortrages, auf der die FPÖ überhaupt Erwähnung findet“, so Rammerstorfer dazu
Schüler informierte Vater
Die österreichische Politik habe er nur am Rande gestreift und erwähnt, dass bei der FPÖ einige Vertreter rechtsextremer Burschenschaften dabei seien. Als die Diskussionsrunde beginnen sollte, sei diese plötzlich und ohne Begründung von einem Lehrer auf Weisung des Direktors abgebrochen worden. Er, Rammerstorfer, habe im Nachhinein gehört, dass der Sohn des FPÖ-Abgeordneten Haider unter den Schülern gewesen sei und seinen Vater informiert habe.
„Nicht nur Politiker, sondern auch Elternvertreter“
Haider stand auf Nachfrage des ORF Oberösterreich zu seiner Intervention. Er sei nicht nur als Politiker, sondern als gewählter Elternvertreter im Schulgemeinschaftsausschuss aktiv geworden. Es sei eine Frechheit, eine Nationalratspartei wie die FPÖ mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen, so Haider. Extremismus bedeute, die Demokratie abzulehnen und Gewalt als Mittel der Politik zu befürworten. Das lasse er sich nicht unterstellen.
Direktor verweist auf Landesschulrat
Der Direktor der Schule bestätigte auf ORF-Anfrage zwar, dass der Vortrag abgebrochen worden sei, verwies für weitere Informationen aber an den Landesschulrat. Dessen Präsident Fritz Enzenhofer sagte, wenn die FPÖ tatsächlich in Zusammenhang mit mörderischen Extremisten vom Schlage eines IS erwähnt worden sei, dann sei das nicht ausgewogen, und der Direktor habe zu Recht abgebrochen.
Rammerstorfer wies den Vorwurf, er habe die FPÖ auch nur ansatzweise mit extremistischen Organisationen in Zusammenhang gebracht, entschieden zurück. Er hat inzwischen angeboten, den Vortrag und die Diskussion außerhalb der Schule fortzusetzen.
Reaktionen der Parteien
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider und -Bildungssprecher Wendelin Mölzer kündigten eine parlamentarische Anfrage an die Bildungsministerin in Bezug auf einen - wie es wörtlich hieß - „linksextremen Vortrag“ an. Es sei laut FPÖ nur um die Gefahr von rechts gegangen. Rammerstorfer sei Mitglied der Welser Grünen, hänge sich aber das „Mäntelchen des unabhängigen Journalisten und Experten um“, das habe in einer Schule nichts verloren.
SPÖ und Grüne in Oberösterreich kritisierten den Abbruch des Vortrages hart, ebenso Schülervertreter. Oberösterreichs Bildungsreferent und künftiger Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte, Parteipolitik habe an den Schulen grundsätzlich nichts verloren. Bei politischen Veranstaltungen an Schulen sei daher eine sorgsame und politisch ausgewogene Auswahl der Referenten zentral.
Gespräch zur Klärung angekündigt
Vom Gewerkschaftlichen Dienststellenausschuss im BORG Linz hieß es: „Der Vortrag wurde vorzeitig aufgrund massiver Androhung von Konsequenzen gegen eine Lehrkraft beendet. Das BORG Linz distanziert sich entschieden von jeglicher parteipolitischer Einflussnahme und Stimmungsmache.“ Laut Landesschulrat soll es demnächst ein klärendes Gespräch zwischen dem Landesschulinspektor, dem Direktor und dem Lehrer geben.