Ampelpärchen-Streit in Verlängerung

Der Linzer Ampelpärchen-Streit geht in die nächste Runde: Ein Antrag von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), sie wieder anzubringen, scheiterte am Donnerstag im Stadtsenat an FPÖ und ÖVP. Damit muss der Gemeinderat entscheiden.

Die sofortige Behandlung eines Grün-KPÖ-Antrags gleichen Inhalts im Gemeinderat wurde hingegen von der SPÖ abgeblockt. Die ÖVP will zwar jetzt auch keine Ampelpärchen mehr, die Pro-Fraktion bleibt aber in der Mehrheit.

Luger: „Fehlentscheidung“

Der neue freiheitliche Verkehrsstadtrat Markus Hein hatte die im Juni angebrachten Ansteckscheiben wenige Wochen nach seinem Amtsantritt abmontieren lassen. Luger kritisierte die „Fehlentscheidung“, die dem Ansehen der Stadt schade. Der Bürgermeister hat aber keine Handhabe gegen die Maßnahme des Stadtrats. Er wollte den Weg über den Stadtsenat gehen.

Grüne Kritik an Luger

Dort brachte Luger am Donnerstag den Antrag ein, die Ampelpärchen wieder anzubringen. Da die FPÖ dagegen stimmte und sich die ÖVP der Stimme enthielt, blitzte er aber ab. Als Grüne und KPÖ daraufhin im Gemeinderat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbrachten, war aber neben der FPÖ auch die SPÖ gegen die Dringlichkeit. Begründung Lugers: Es sei die Budget-Sitzung, da wolle man sich einzig den Finanzen widmen. Die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger vermutet, dass Luger „der Koalitionsfrieden mit der FPÖ wichtiger“ gewesen sei.

ÖVP ist gegen Ampelpärchen - und Diskriminierung

Die ÖVP-Position ist nicht minder kompliziert: Sie war zwar am Donnerstag für die Dringlichkeit der Causa, ist aber gegen die Ampelpärchen, allerdings auch gegen Diskriminierung. Sexuelle Orientierung sei Privatsache und daher von derartigen Symbolen im öffentlichen Raum Abstand zu nehmen, so Vizebürgermeister Bernhard Baier.

Bei einer Abstimmung im Gemeinderat will sich die ÖVP daher der Stimme enthalten. Vor einigen Tagen hatte Baier noch kritisiert, dass die „unüberlegte Demontage“ Schaden für die Stadt angerichtet habe. Im Gespräch mit der APA rückte er das am Donnerstag aber zurecht: Er habe damit den Streit zwischen Bürgermeister Luger und Hein gemeint.

Causa bleibt bis Jänner liegen

Damit bleibt die Causa vorerst bis Jänner liegen. Dann dürfte der Gemeinderat am Zug sein. Bleiben alle bei ihren Positionen, haben die Befürworter der Anti-Diskriminierungs-Symbole - SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ - eine knappe Mehrheit.

Links:

• Linzer Bürgermeister: „Ampelpärchen sollen zurück“ (ooe.ORF.at; 9.12.15)
• Ampelpärchen: Bürgermeister gegen Demontage (ooe.ORF.at; 8.12.15)
• FPÖ-Stadtrat ließ Ampelpärchen abmontieren (ooe.ORF.at; 7.12.15)