Eisenbahnbrücke - Retter kontern mit Gutachten

In der Diskussion um einen Abriss der Linzer Eisenbahnbrücke kontert die Plattform zur Rettung dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit einem Gegengutachten. Dieser hatte, gestützt auf eine Expertise, den Antrag für einen Bürgerinitiative zurückgewiesen.

Plattform-Sprecher Erhard Kargel sprach am Mittwoch von einer „willkürlich und rein parteipolitisch motivierten“ Vorgehensweise.

„Fällt in Wirkungsbereich der Stadt“

Luger hatte sich auf ein Gutachten des Wirtschaftsuni-Professors Harald Eberhard berufen, wonach der Gemeinderat nicht über eine mögliche Volksbefragung entscheiden könne, weil sich die Brücke derzeit noch im Eigentum der ÖBB befinde. Die von den Abriss-Gegnern in Auftrag gegebene Expertise der Uni Linz weist aber nun darauf hin, dass die städtische Linz AG bereits einen Vertrag mit den Bundesbahnen abgeschlossen habe. Das Schicksal des Bauwerks falle „per se unter mehreren Aspekten eindeutig in den eigenen Wirkungsbereich der Stadt“: So heißt es u.a., dass die Brücke ein essenzieller Teil des Linzer Verkehrsnetzes sei und zwei Gemeindestraßen verbinde.

„Absurde Argumentation“ Lugers

Die Plattform hat am 1. Dezember beim Einwohner- und Standesamt eine Beschwerde gegen Lugers Bescheid eingebracht. Nächste Stufe des Verfahrens wäre das Landesverwaltungsgericht. Sollte das Stadtoberhaupt keinen Rückzieher machen, hält es ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier für realistisch, dass es bis spätestens Sommer eine Entscheidung gibt. In der Pressekonferenz zeigte er sich „sehr, sehr zuversichtlich“, dass ein Beschluss zugunsten der Plattform gefällt wird. FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer sprach von einer „absurden Argumentation“ Lugers. „Ist das das Format eines Bürgermeisters?“, fragte Lorenz Potocnik, der bei der Gemeinderatswahl 2015 für die NEOS kandidiert.

Neue Brücke soll maximal 60 Millionen Euro kosten

Der Streit um die Eisenbahnbrücke schwelt seit Jahren. Die Stadt will die 114 Jahre alte sanierungsbedürftige Donauquerung abreißen und eine neue bauen. Ein französisches Architektenbüro hat den international ausgeschriebenen Wettbewerb dafür gewonnen. Die Brücke soll maximal 60 Millionen Euro kosten und bis 2020 fertig sein.

Die Gegner pochen auf einen Erhalt des Bauwerks und eine zusätzliche Brücke. Sie argumentieren, dass diese Variante längerfristig kostengünstiger sei und der Bevölkerung dadurch Verkehrsbehinderungen erspart bleiben würden. „Denkmäler und Wahrzeichen müssen in Linz Bestand haben“, betonte Kargel.

SPÖ: „Unhaltbare Vorwürfe“

SPÖ-Gemeinderat und Rechtsprofessor Franz Leidenmühler sprach in einer Aussendung Mittwochnachmittag von „neuerlich unhaltbaren Vorwürfen“ gegen seinen Parteikollegen Bürgermeister Klaus Luger. Den Vorwurf der „politischen Willkür“ wies er zurück. Leidenmühler erklärte aber gleichzeitig, dass die Rechtsmeinung der Plattform zur Rettung der Eisenbahnbrücke zu respektieren sei.

SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Gemeinderat Jakob Huber und Leidenmühler appellierten an die Plattform, „zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen und unsachliche Kritik unter der Gürtellinie einzustellen“. Die politische Kultur von Linz zeige sich auch daran, wie mit Meinungsverschiedenheiten umgegangen werde. Nun hätten jedenfalls die Gerichte zu entscheiden.

Links:

• Juristisches Ringen um Linzer Eisenbahnbrücke (ooe.ORF.at; 3.11.14)
• Volksbefragung als letzte Hoffnung (ooe.ORF.at; 20.10.14)