SPÖ-Kritik zur Halbzeit von Schwarz-Blau
Die SPÖ-Vorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und Klubobmann Christian Makor fassten negative Folgen für Nicht-Zielgruppen schwarzblauer Politik - berufstätige Frauen mit Kindern, Kulturschaffende, Studierende ohne reiche Eltern und andere sozial benachteiligte Mitbürger - zusammen. Als konkretes Beispiel nannten sie unter anderem die Neuregelung der Mindestsicherung - wobei sie davon ausgehen, dass diese bei der Prüfung von Höchstgerichten aufgehoben werde.
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SPÖ-Vorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und Klubobmann Christian Makor
„OÖ. GKK von Wien fremdbestimmt“
Ungerecht sei auch die Zustimmung zur Zusammenlegung der Krankenkassen inklusive der vorbildlichen Oö. Gebietskrankenkasse. Damit drohe die oberösterreichische Gesundheitsversorgung künftig von Wien aus fremdbestimmt zu werden. Weitere Kritik betrifft die Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittagskindergarten, steigende Mieten bei gleichzeitig sinkenden Wohnbeihilfenzahlungen und dass die Gemeinden mehr Geld an das Land zahlen, als sie zurück erhalten - zuletzt: 322,2 Millionen Euro - sowie das Befürworten des Abschiebens von „fleißigen Asylwerber-Lehrlingen“ und gleichzeitig das „Bejammern“ des Facharbeiter-Mangels. Vieles sei eine Folge des Spar-Budgets für 2017. Bei den Ausgaben sei aber gar nicht gespart worden, das Geld sei nur anders verteilt worden - unter anderem an die Wirtschaft.
Streitpunkt Ausgehzeiten
In Sachen bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz fragt Gerstorfer: „Sind LH Thomas Stelzer (ÖVP) und seine Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) gescheiter als ganz Österreich?“ Sie verweist darauf, dass nach Jahrzehnten bei den Ausgehzeiten für Jugendliche ein Kompromiss gelungen sei, den alle Bundesländern bis auf Oberösterreich übernehmen. „Trotzköpfig“ nennt die SPÖ das Verhalten rund um eine Deutschpflicht in den Schulpausen: Vor der Zusammenarbeit mit der ÖVP habe dies die FPÖ fünf Mal beantragt, die ÖVP habe stets abgelehnt.
Seit 2015 habe es drei Mal entsprechende ÖVP-FPÖ-Beschlüsse gegeben, die jedoch vom Unterrichtsministerium jeweils als verfassungswidrig zurückgewiesen worden seien. Dennoch wurden weitere Beschlüsse angekündigt. Nicht zuletzt reibt sich die SPÖ an der Toleranz einer „Demokratie-Verachtung“ durch den FPÖ-Landesrat Elmar Pogorschek, der bei einem Auftritt bei der deutschen AfD Säulen der Demokratie wie Justiz, Wissenschaft, Kirche und Medien attackiert hatte.
ÖVP und FPÖ „richtungsweisende Entscheidungen“
Demgegenüber bezeichneten die ÖVP-Klubobfrau im Landtag Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Null-Schulden-Politik ihrer Parteien als „richtungsweisend und wichtigste Weichenstellung seit 2015“. Soziales sei ein Schwerpunkt, beispielsweise mit mehr als 400 neuen Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung.
Als weitere Pluspunkte in ihrer Halbzeitbilanz nannten sie unter anderem das kommende „modernste Gemeinderecht Österreichs“, eine Neuordnung der Tourismusorganisationen mit weniger Verbänden und eine neue Strategie „Energie Leitregion OÖ 2050“, um den Veränderungen auf den Energiemärkten gerecht zu werden.
Link:
- Grüne Kritik an Schwarz-Blau zur Halbzeit (ooe.ORF.at)