Gemeinderäte werden verkleinert
Außerdem werde das Land im kommenden Jahr nicht nur, wie beschlossen, keine neuen Schulden machen, sondern mehr zurückzahlen als heuer.
Derzeit noch rund 9.300 Gemeinderäte
Drei Jahre vor der nächsten Gemeinderatswahl in Oberösterreich und in Zeiten, in denen Gemeinden einiges abverlangt wird, ist die Landespolitik offenbar um gute Stimmung bemüht. Nach der Ankündigung, die Bürgermeistergehälter um bis zu 500 Euro anzuheben, kommt jetzt die Verkleinerung der Gemeinderäte.
Sitzen heute noch gut 9.300 Oberösterreicher in den Ortsparlamenten, sollen es ab 2021 um knapp 570 weniger sein, so Stelzer: „Da hat es oft den Zuwachs von einigen wenigen neuen Gemeindebürgern einen Sprung in der Größe des Gemeinderates gegeben. Und die Leute vor Ort haben sich gefragt, warum sich das Gremium jetzt vergrößern muss. Da sind wir dem Wunsch der Regionen und Gemeinden nachgekommen. Das wird ab 2021 auch besser zu den Größen der Gemeinden passen.“
„Auch für nachlassende Konjunktur gerüstet“
Unterdessen setzt das Land seinen Kurs, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern Schulden abzubauen, auch im nächsten Jahr fort. Nach 67 Millionen Euro, die heuer zurückgezahlt werden, sollen es 2019 deutlich mehr sein, so Stelzer: „Weil wir uns von Grund auf dazu entschieden haben, diesen neuen Kurs zu gehen, keine neue Schulden mehr zu machen und Schwerpunkte zu setzen. Das funktioniert heuer sehr gut, und das gibt uns auch die Stärke, dass wir das ins nächste Jahr entwickeln können. Und natürlich läuft auch die Wirtschaft gut, das heißt die allgemeine ökonomische Lage gibt uns auch die Möglichkeit dazu, dass wir uns so aufstellen.“ Auch für Zeiten nachlassender Konjunktur sei Oberösterreich gerüstet, so der Landeshauptmann.