Aufwertung für Bürgermeister gefordert

Der Gemeindebund will das Amt des Bürgermeisters aufwerten und fordert eine Diskussion über eine neue Aufgabenverteilung. Gleichzeitig wird auch vor zu viel Einfluss der Gemeindeaufsicht gewarnt.

Bauwesen, Feuerpolizei, Raumplanung, Veranstaltungen oder der Sozialbereich - nur einige Bereiche, in der der Bürgermeister erster Ansprechpartner ist. Viele Bereiche überschneiden sich mit anderen Behörden.

„Undurchschaubare Geldströme“

Der Gemeindebund schlägt daher vor, im Rahmen einer Strukturreform auch über eine Aufgabenreform nachzudenken, so der Präsident des Gemeindebundes Hans Hingsamer. Er fordert vom Land die Verantwortung für die Kinderbetreuung, „dafür sollen sie sich um die Krankenanstalten kümmern.“

Die finanziellen Verflechtungen zwischen Gemeinden, Land und Bund seien mittlerweile laut Gemeindebundpräsident auch für Experten nahezu undurchschaubar. Man müsse über Vereinfachungen nachdenken, denn gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich seien „die Geldströme nicht nachvollziehbar“, so Hingsamer.

Schönen Seiten des Amtes betonen

Angesichts der neu organisierten Gemeindeaufsicht warnt der Vizepräsident des Gemeindebunds Manfred Kalchmair auch davor, die Entscheidungsspielräume für die Bürgermeister weiter einzuschränken, „weil ja eigentlich der Prüfer schon über die Subventionen entscheidet.“ Generell müsse das Bürgermeisteramt wieder gestärkt werden und die positiven Seiten des Amtes hervorgehoben werden. Sonst würde das Amt des Bürgermeisters immer öfters aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwinden und zu einem reinen Verwaltungsposten werden, warnt der Gemeindebund. Und es würden sich immer weniger Frauen und Männer dazu entscheiden, das Amt eines Bürgermeisters anzustreben.