Ärztevertreter drohen mit Vertragskündigung

Am Montag haben sich die Vertreter der neun Gebietskrankenkassen und Ärztekammern zur Beratung für die geplante Fusion der Sozialversicherungsträger getroffen. Gedroht wurde, Kassenverträge aufzukündigen.

Die Gebietskrankenkassen und die Ärztekammern verspüren Aufwind. Denn mittlerweile haben nach ihren Angaben schon insgesamt 140 Organisationen die Salzburger Deklaration, mit der der Erhalt der regionalen Krankenkassen gefordert wird, unterschrieben. Mehr dazu in: „Deklaration gegen Gebietskrankenkassen-Fusion“ (salzburg.ORF.at ; 30.3.18)

„Bleibt uns nichts anderes übrig“

Die Reform müsse unbedingt verhindert werden, denn sie bedeute nichts anderes als das Ende eines „hervorragend funktionierenden“ Systems, so der Tenor. Da müsste man die Konsequenzen ziehen, kündigt der Ärztekammerpräsident von Vorarlberg, Michael Jonas an. Konkret - eine Vertragskündigung. „Wenn uns die Geschäftsgrundlage entzogen wird, das System weiterzuentwickeln, dann bleibt uns nichts anderes übrig.“

Diesen Schritt unterstützt auch der oberösterreichische Ärzetkammerpräsident Peter Niedermoser. Doch bisher gebe es ja noch nicht einmal die Bereitschaft der Regierungsspitze zu Gesprächen, wird kritisiert. Sie hat ja angekündigt, die Reform der Sozialversicherungsträger heuer noch durchziehen und dadurch bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen zu wollen, die dann in die Leistungen für die Patienten fließen sollen.

Einsparungspotential sei bescheiden

Doch ist das realistisch? Diese Frage sollten am Montag Wissenschafter und Praktiker bei einer Veranstaltung des Rektors in der Johannes Kepler Universität beantworten. So meint etwa der Wirtschaftswissenschafter Friedrich Schneider, dass das Einsparungspotential bei Fusionen „sehr bescheiden“ sei. Das würden die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen: „Wie die Regierung dadurch eine Milliarde Euro einsparen will, ist mir noch nicht klar.“

Helmut Platzer, der frühere Chef der bayerischen Allgemeinen Ortskrankenkasse, hat schon mehrere Reformen hinter sich. „Die Kosten des Aufbaus einer neuen Organisation schmälern die Einsparungen oft, wenn sie sie nicht gar ganz auffressen“, so Platzer.

Links:

• Weiter Widerstand gegen Kassenfusion (ooe.ORF.at)
• OÖGKK und Ärzte gegen Kassenfusion (ooe.ORF.at)