„Gemeindefinanzierung Neu“: Erste Bilanz
Zugleich hieß es bei der Pressekonferenz am Mittwoch, dass die Evaluierung der „Gemeindefinanzierung Neu“ aber noch zwei Jahre dauere. Denn die Umstellung vom alten zum neuen System benötige Zeit.
Die wesentliche Neuerung besteht darin, dass die Gemeinden von vornherein einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Wenn der Entwurf einen Fehlbetrag ergibt, werden in Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften und der zuständigen Direktion Inneres und Kommunales des Landes Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Außerdem müssen für Projekte genaue Finanzierungspläne mit festgelegten Eigenmittelanteilen der Gemeinden vorgelegt werden. Kooperationen von Kommunen werden bei Förderungen extra honoriert. Die Gemeinden werden bei ihren Budgets begleitet. Nachtragsvoranschläge im Herbst des jeweiligen Jahres werden besonders kritisch begutachtet. Immer berücksichtigt werden die Aufgaben und die Finanzkraft der Gemeinden.
„Gemeinden mehr Verantwortung übertragen“
Durch die Umstellung von Nachbetrachtung auf Vorausschau sei die den Gemeinden mehr Verantwortung übertragen, aber auch ihr Gestaltungsspielraum gesteigert worden, betonte Hiegelsberger. Positive Veränderungen gibt es bei den sogenannten Abgangsgemeinden, also bei Gemeinden, die ohne Landesmittel ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Ihre Zahl ist bei insgesamt 440 Gemeinden von 150 im Jahr 2017 auf heuer 68 Gemeinden zurückgegangen. Das für sie benötigte Geld von 28 auf 5,7 Millionen Euro. Mitgeholfen habe hier auch der wirtschaftliche Aufschwung mit steigenden Bundesabgaben-Ertragsanteilen. Der Schuldenstand der Gemeinden ist seit 2015 von 1,75 auf zuletzt 1,72 Milliarden zurückgegangen.
Geld für Kommunen kommt aus Strukturfond
Im neuen System kommt der finanzielle Sockel für die Kommunen aus einem 66 Mio. Euro schweren Strukturfonds: Neben 30.000 Euro Basisförderung erhält jede Gemeinde daraus Mittel entsprechend einem Schlüssel zugeteilt, der sich einerseits an ihren Aufgaben - Kinderbetreuung, Straßenerhaltung, etc. - und andererseits an ihrer Finanzkraft orientiert. Die schwächsten können dann noch aus einem Härteausgleichfonds (10 Mio. Euro) unterstützt werden, für Kooperationsprojekte kann ein eigener Regionalisierungsfonds (15 Mio. Euro) angezapft werden. Darüber hinaus stehen in einem Projektfonds 70 Mio. Euro für Vorhaben in kommunalen Kernbereichen zur Verfügung.