Amtsmissbrauch: Bürgermeister vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Bürgermeister von Pichl bei Wels(Bezirk Wels-Land) Amtsmissbrauch vor, konkret sollen Gebühren falsch oder sogar gar nicht eingetrieben worden sein. Am Montag begann der Prozess im Landesgericht Wels.

Die Gemeinde soll bei Unternehmern, aber auch Gemeindebürgern auf Kanalgebühren verzichtet haben oder sie nur lax eingetrieben haben, so der zentrale Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den ÖVP-Bürgermeister. Neben ihm müssen sich auch sein ehemaliger Amtsleiter und der Bauamtsleiter vor Gericht verantworten.

Prüfbericht brachte Fall in die Öffentlichkeit

An die Öffentlichkeit ist der Fall bereits im Sommer 2016, als damals ein noch nicht veröffentlichter Prüfbericht des Landes Medien zugespielt wurde. Darin heißt es auch, dass einige Liegenschaften in Pichl bei Wels nicht an das Kanalnetz angeschlossen sein sollen, obwohl sie dazu verpflichtet seien.

Bis zu 500.000 Euro Schaden

Die Versäumnisse sollen fast zwanzig Jahre zurück reichen. Durch die nicht eingetriebenen Gebühren soll ein Schaden von bis einer halben Million Euro entstanden sein, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Am ersten Gerichtstag bekannten sich alle drei Angeklagten nicht schuldig. Der Prozess werde sich noch länger hinziehen, weil einzelne Fälle durchgearbeitet werden sollen, hieß es am Montagnachmittag bei Gericht. Im Falle eines Schuldspruches drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Links:

• LRH: Endbericht zur Gemeindeaufsicht (ooe.ORF.at; 11.1.18)
• Pichl: Fahrplan zur Aufarbeitung der Kanal-Affäre (ooe.ORF.at; 21.6.16)
• Bürgermeister von Pichl angezeigt (ooe.ORF.at; 14.6.16)