Anklagen nach Förderbetrug

Die Staatsanwaltschaft Linz hat im Zusammenhang mit einem Förderbetrugsfall im Sozialressort Anklagen gegen zwei Mitarbeiter eines Sozialvereins eingebracht. 2,65 Millionen Euro betrage der Schaden, so der Abschlussbericht der Polizei.

766.000 Euro davon betreffen das Land selbst, teilte dieses am Montag mit. Die interne Revision hat eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen.

Spielsucht als Motiv

Zwei Mitarbeiter eines für persönliche Assistenz zuständigen Sozialvereins sollen Rechnungen gefälscht, dem Land überhöhte Beträge verrechnet und Klienten Leistungen vorenthalten haben, so der Verdacht. Motiv dürfte Spielsucht gewesen sein. Ins Rollen kam der Fall durch die Anzeige einer Bank, die sich über die Abrechnungen des Vereins gewundert und Anzeige erstattet hat.

Verein um 1,65 Millionen Euro geschädigt

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde vor wenigen Tagen Anklage gegen die Frau und den Mann eingebracht. Sie ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Frau wird Untreue und Betrug vorgeworfen, wobei laut Anklageschrift das Land um 766.000 Euro und der Verein um 1,65 Mio. Euro geschädigt worden seien. Dem Mann wird falsche Beweisaussage, Beweismittelfälschung und Geldwäsche vorgeworfen.

Interne Revision beauftragt

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte nach Bekanntwerden des Falls im Dezember des Vorjahres die interne Revision mit einer Prüfung beauftragt, die nun abgeschlossen ist. Demnach sei von einem „strukturellen Kontrollversagen in der Abteilung Soziales“ auszugehen. Kritisiert werden u.a. unzureichende Belegprüfung, fehlende Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen oder mangelnde Abstimmung innerhalb der Prüfbereiche. Gegen vier Mitarbeiter der Sozialabteilung werden als Ergebnis einer disziplinarrechtlichen Prüfung Ermahnungen ausgesprochen.

Kontrollschritte angekündigt

Als Konsequenz aus dem Vorfall soll künftig bei Globalförderungen im Sozialbereich ab einer Höhe von 300.000 Euro verpflichtend ein Wirtschaftsprüfer zur Bestätigung des Jahresabschlusses bestellt werden müssen. Zudem sollen klare Kontrollschritte in der Förderabwicklung definiert werden, erklärte Landesamtsdirektor Erich Watzl als Leiter der internen Revision in einer Aussendung. Er kündigte auch an, dass sich das Land dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen werde.

Projektgruppe soll eingerichtet werden

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) betonte, „dass umgehend alle Empfehlungen umgesetzt werden“. Es soll eine eigene Projektgruppe eingerichtet werden, um die Details der Umsetzung auszuarbeiten. „Es gilt alles daran zu setzen, einen bestmöglichen Schutz gegen kriminelle Energien zu gewährleisten“, so Gerstorfer.

FPÖ: „Massives Fiasko“

FPÖ-Klubchef Herwig Mahr beizeichnete die Causa als „massives Fiasko“. Die Prüfung zeige, „welch chaotische Zustände im Sozialressort herrschen. Das gehört unverzüglich abgestellt“, so Mahr.