Brisanter Bericht über Luftqualität in OÖ

Der Landesrechnungshof hat am Freitag einen sehr brisanten Bericht über die Luftqualität in Oberösterreich veröffentlicht. Außerdem zeigen aktuelle Messdaten der Landeshauptstadt, dass die Luft in Linz noch schlechter ist als befürchtet.

Die neuen Messdaten der Stadt Linz belegen es einmal mehr: Viel Verkehr führt zu einer hohen Feinstaubbelastung. Also dort, wo es staut, sind die Stickstoffdioxidwerte auch am höchsten. Wenig überraschend werden die dramatischsten Werte beim Neuen Rathaus in Linz gemessen, nämlich 67 Mikrogramm pro Kubikmeter - das ist mehr als doppelt so viel wie der in Österreich vorgeschriebene Messwert.

Straßenverkehr ist Hauptursache

Auch rund um den Linzer Bahnhof und in der Unionstraße ist die Belastung besonders hoch. Und was die neuen Messdaten auch belegen: Schuld an der schlechten Luft ist vor allem der Straßenverkehr, nicht die Industrie.

Rechnungshof kritisiert Landespolitik

Am Freitag veröffentlichte der Landesrechnungshof seine Empfehlungen zur Einhaltung der Grenzwerte. Kurz zusammengefasst heißt es in dem Bericht: Die Landespolitik wisse seit Langem, dass sich die Werte bei Stickstoffdioxid deutlich verschlechtern würden, tue aber auch seit Jahren zu wenig oder zu wirkungslos etwas dagegen.

„Grenzwerte werden seit Jahren überschritten“

Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer sagte am Freitag im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker: „Zusammenfassend sieht es so aus, dass wir die Luftgüte im Raum Oberösterreich geprüft haben und feststellen mussten, dass die verbindlich vorgeschriebenen Grenzwerte seit Jahren überschritten werden, und im Wissen darüber hätten Maßnahmen gesetzt werden, müssen und das ist nicht geschehen.“ Auf die Frage, welche Maßnahmen umgesetzt werden müssten, meinte Pammer, angesprochen auf den „Luft-Hunderter“ auf der Westautobahn:

Vor allem gehe es nicht nur um mögliche Strafzahlungen an die EU, die bei den andauernden Grenzwertüberschreitungen drohen, sagte Pammer. Sondern es gehe vielmehr um die Gesundheit der Bevölkerung und die Auswirkungen auf die Natur.

FPÖ: „Werden keine Schikanen für Pendler akzeptieren“

FPÖ Klubobmann Herwig Mahr versprach, die Empfehlungen des Rechnungshofes im Kontrollausschuss des Landtags kritisch betrachten zu wollen. Man werde aber keinesfalls weitere Schikanen für die Autofahrer, die Pendler und die Wirtschaft akzeptieren. Jetzt sei Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) gefordert, ein ausgewogenes Konzept auf den Tisch zu legen, forderte Mahr. Anschober selbst informierte am Freitag zu Mittag über Maßnahmen und Konsequenzen aus dem Rechnungshof-Bericht im Rahmen einer Pressekonferenz.

Umweltlandesrat Rudi Anschober hält die Kritik des Rechnungshofs für absolut gerechtfertigt:

Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz am Freitag sagte Anschober angesichts der Grenzwertüberschreitungen in Linz, dass vor allem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs notwendig sei. Verbote für Dieselfahrzeuge wie in Deutschland seien zwar effizient, sollten aber die letzte Konsequenz sein, so Anschober.

Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) interpretiert den Bericht des Landesrechnungshofes so, hier im Interview mit ORF-Redakteurin Barbara Duftschmid:

Grüne: „Klarer Auftrag für Verkehrspolitik“

Der grüne Verkehrssprecher Severin Mayr meinte in einer Reaktion auf den Rechnungshof-Bericht zur Luftqualität, dieser sei eine „schonungslose Abrechnung mit Fehlern der Vergangenheit und klarer Auftrag für eine Verkehrspolitik der Zukunft“. Der Bericht unterstreiche jahrelange Warnungen der Grünen: „Wer jetzt nicht in öffentlichen Verkehr und Radausbau investiert, handelt gegen die Gesundheit der Menschen und hat die Botschaft nicht verstanden.“