Diesel-Urteil: Klage gegen Republik

Das deutsche Gerichtsurteil, wonach Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zulässig sind, sorgt auch bei den Autofahrern in OÖ für Verunsicherung. Ein Rechtsanwalt aus Steyr möchte nun die Republik Österreich klagen.

Die Entscheidung des Gerichts in Leipzig hat Hubert Niedermayr, Rechtsanwalt aus Steyr, zum Anlass genommen, die Republik Österreich zu klagen.

Er begründet diese Staatshaftungsklage damit, dass man insbesondere auf Behörden- und Regierungsebene wisse, dass Abgaswerte schaden: „Wenn es Grenzwertüberschreitungen gibt, kommt es zwangsläufig zu gesundheitlichen Schäden. Was ich sehr bedaure ist, dass man hier die Sache jahrelang liegen hat lassen und nichts Entsprechendes vorgesehen hat. Ich behaupte, wenn ich dadurch einen Schaden erleide, der sicher im Lauf der Zeit eintreten wird, dann möchte ich damit durch Haftung der Republik abgesichert sein.“ Bis zu einer Entscheidung über die Klage können noch einige Monate vergehen.

ÖAMTC rät: Keine Panikverkäufe von Dieselautos

Schon jetzt allerdings ist die Verunsicherung bei den Besitzern von Dieselautos groß. Die Anfragen sind nach dem Urteil über mögliche Fahrverbote deutlich angestiegen, sagt Manfred Schöberl, Technischer Leiter des ÖAMTC in Oberösterreich: „Die Dieselautos in Deutschland haben schon an Wert verloren, es ist in Deutschland schon sehr stark spürbar. Auch bei uns in Österreich ist der Diesel ein Bisschen in Verruf gekommen. Wenn diese Diskussion weitergeführt wird, kann es natürlich schon sein, dass der Diesel an Wert verliert. Wir raten, jetzt keine Panikverkäufe zu machen, sondern abzuwarten, was da wirklich herauskommt.

Fahrverbote sind laut ÖAMTC in Österreich mittelfristig nicht zu befürchten, weil die Grenzwertüberschreitungen nicht so massiv seien wie in einigen deutschen Städten.