Erster Tag im Sonderkontrollausschuss
Über die von Rot und Grün verlangte Untersuchungs-Kommission wurde noch nicht entschieden. Aber die Zeichen stehen auf Nein, weil neben der ÖVP nun auch die FPÖ sie „ganz klar“ ablehnt.
Der Landesrechnungshof hatte bei einer Prüfung der Gemeindeaufsicht unter anderem nicht nachvollziehbare Änderungen in deren Prüfberichten und Einmischungen von nicht zuständigen Regierungsmitgliedern festgestellt. SPÖ und Grüne sehen darin ein System, mit dem vor allem schwarze Bürgermeister geschützt worden seien. ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger steht zudem wegen der Auszahlung von Bedarfszuweisungen trotz bereits verhängten Förderstopps an die von einem Bauskandal erschütterte Gemeinde St. Wolfgang in der Kritik.
SPÖ und Grüne zeigten sich enttäuscht
Im Kontrollausschuss geht es unter anderem um die Frage, wer die Verantwortung für Korrekturen in Prüfberichten trägt. SPÖ und Grüne zeigten sich nach sieben Stunden Beratung am Mittwoch schwer enttäuscht: Selbst die sonst übliche Befragung der Auskunftspersonen - im Wesentlichen befasste Beamte - durch die Kontrollausschussmitglieder sei nicht zugelassen worden, so SPÖ-Klubchef Christian Makor. Neun weitere von SPÖ und Grünen beantragte Auskunftspersonen - darunter auch Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und sein ehemaliger roter Stellvertreter Josef Ackerl - seien von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden, ebenso wie die Einsicht in relevante Gemeindeprüfungsakten.
Buchmayr: „keine engagierte Aufarbeitung“
„Das war wenig bis nichts“, bilanzierte die geschäftsführende Grüne Klubobfrau Maria Buchmayr nach der Sitzung. „Das war keine engagierte Aufarbeitung, kein maßgeblicher Beitrag zur politischen Wahrheitsfindung“, dafür aber der Beweis, dass man die von Grün und Rot geforderte Untersuchungskommission dringend brauche. Über dieses Thema sei vorerst nur am Rande gesprochen worden, darüber soll am Donnerstag im Ausschuss diskutiert werden, abgestimmt wird erst am 11. März im Landtag.
ÖVP und FPÖ gegen Untersuchungs-Kommission
Die ÖVP-Fraktion lehnt eine Untersuchungskommission ab, weil diese - so Klubobfrau Helena Kirchmayr - eine „politische Showbühne und ein Tribunal, das nicht zu einer inhaltlichen Lösung führt“ sei. Zünglein an der Waage ist die FPÖ, die sich in einem Regierungsübereinkommen mit der ÖVP befindet und deren Klubobmann Herwig Mahr den Kontrollausschuss leitet. Er sagte am Mittwoch zur APA: „Die Position der FPÖ zur U-Kommission ist ganz klar: Nein.“ Denn die Dinge seien zwar „nicht glücklich gelaufen“, aber viele Jahre her. Für ihn sei wesentlich, dass man künftig Spielregeln habe, damit so etwas nicht wieder vorkommt. Buchmayr will dennoch versuchen, die FPÖ „noch zu bewegen“.
Unterschiedliche Wahrnehmung der Stimmung
Mit der allgemeinen Stimmung waren ÖVP und FPÖ offenbar auch weit zufriedener als SPÖ und Grüne: Mahr beschrieb das Gesprächsklima als „hervorragend“ und bei allen unterschiedlichen Meinungen „sehr sachlich“. ÖVP- Landtagsabgeordneter Christian Dörfel begründete die Ablehnung der Ladung weiterer Auskunftspersonen und der Einsicht in Akten damit, dass diese dem Rechnungshof ja bereits zur Verfügung gestanden seien. „Vorwürfe der Manipulation oder Malversation ordne ich in den Versuch politisches Kleingeld zu wechseln ein, denn bekräftigt oder erhärtet hat sich im Kontrollausschuss nichts“, so Dörfel.
NEOS übten Kritik
Kritik am voraussichtlichen Nicht-Zustandekommen der U-Kommission äußerten auch die nicht im Landtag vertretenen NEOS: „Befragen Sie Ihr Gewissen“, empfahl der pinke Landessprecher Clemens Milotta Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. „Wollen Sie wirklich nicht aufklären, sondern vertuschen?“ Die Volkspartei stelle die Interessen der Partei vor jene der Bürger. „Das ist ein Fehler“, so Milotta. „Um die Rechtsstaatlichkeit in Oberösterreich zu stärken und die Willkür der Landesfürsten einzudämmen“ brauche es eine Untersuchungskommission bzw. einen U-Ausschuss - sowohl im vorliegenden Fall wie auch als Minderheitenrecht im Landtag, was auch SPÖ und Grüne verlangen.