Sozialbudget: Nach Einsparungen jetzt Einigung

Das politische Kriegsbeil sei begraben: Wegen des Sparkurses war es noch im Herbst zu heftigen Diskussion gekommen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) haben Mittwochvormittag eine Einigung für die kommenden Jahre präsentiert.

Neu sind zusätzlich einmalig 2,2 Millionen Euro für das Jahr 2019, um Kündigungen zu verhindern, eine Planung über zwei Jahre und die Einigung auf grundlegende Zahlen. Außerdem sollen 400 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen bis 2021 geschaffen werden.

Planung für nächsten zwei Jahre

Landeshauptmann Thomas Stelzer betonte, er sei froh, dass der Schuldenabbau gemeinsam getragen wird. „Mit dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen werden 45 Millionen Euro generiert“, so Stelzer.

Vereinbart wurde, dass im Sozialressort ab 2019 für die jeweils nächsten zwei Jahre budgetiert wird. Stelzer erklärte, dass die rollierende Planung dem Landtag gemeinsam mit der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt wird. Dafür seien heuer 3,6 Mio. Euro vorgesehen, so Stelzer. Über die Finanzierung wurden Vereinbarungen zwischen Sozial- und Finanzressort getroffen. Unter anderem verpflichtet sich das Sozialressort, budgetäre Spielräume aus dem Projekt „Sozialressort 2021+“ prioritär in die Finanzierung des moderaten Ausbaus an Betreuungsplätzen zu investieren.

„Gemeinsame Linie war Herausforderung“

Eine Einigung, die notwendig gewesen sei. Doch eine gemeinsame Linie zu finden sei eine Herausforderung gewesen, erklärt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer: „Im Rahmen des Sozialbudgets geht es in den Vereinbarungen ja nicht nur um das politische Miteinander. Wir vertreten die Interessen der Menschen, die Dienstleistungen erwarten und sie brauchen.“