Neue Zusammenarbeit von Bezirksbehörden

Agrarbereich, Aufenthaltsgesetz oder Bäderhygiene - Wels und Steyr werden künftig Aufgaben mit ihren jeweiligen Bezirkshauptmannschaften (BH) tauschen. Entsprechende Vereinbarungen wurden am Dienstag in Linz unterzeichnet.

In „penibler Kleinarbeit“ sei seit Mai des Vorjahres auf Beamtenebene genau angeschaut worden, wo Möglichkeiten einer Zusammenarbeit existieren, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), ersten Schritte zur Steigerung der Effizienz im Bereich Verwaltung gesetzt. Der Spielraum sei jedoch nicht allzu groß, da Verfassungsgesetze diesen einengen. So erlaube die Bundesverfassung keine Zusammenlegung von Magistraten und BH.

Hackl: „Kein großer Wurf“ aber doch ein Erfolg

Dementsprechend sei auch „kein großer Wurf“ herausgekommen, wie der Bürgermeister von Steyr, Gerhard Hackl (SPÖ), in der Pressekonferenz anmerkte. Aber dennoch wertete er die am Dienstag präsentierten Vereinbarungen als Erfolg. Zuerst wurde analysiert, welche Verwaltungseinheit „was wie viel macht“ und anschließend wurden Materien gegeneinander abgetauscht.

So werden etwa in Zukunft das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder das Namensänderungsgesetz zur Gänze von der Stadt Steyr abgewickelt. Die BH ist dafür für das Naturschutzrecht und das Bäderhygienegesetz verantwortlich.

Rabl: 2,7 Dienstposten eingespart

Für Wels kristallisierten sich nicht exakt die gleichen Bereiche heraus, wie Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) meinte. So wird die Stadt für das Apothekenrecht und das Fahrschulwesen zuständig sein, die BH erhält das Agrar- sowie das Forstrecht. Durch den Wechsel der Zuständigkeitsbereiche werden in Steyr 1,5 Dienstposten in Wels 2,7 eingespart.

Auch für Linz sei eine Kooperation mit der BH in Ausarbeitung, die Gespräche mit der Landeshauptstadt seien noch am Laufen aber vielversprechend, meinte der Landeshauptmann. Sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) versuchte schon einmal präventiv den Kritikern, die die Reform als nicht weit genug gehend sehen könnten, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er betonte vor allem, dass diese Kooperationen von „alle Beteiligten getragen werden“.

Diese „Augenhöhe“ bei Verhandlungen würde sich der rote Steyrer Bürgermeister vom Land auch in anderen Bereichen wünschen. Doch bei der strittigen Einführung der Nachmittagsgebühren für den Kindergarten sei nach dem Motto „friss Vogel oder stirb“ vorgegangen worden, konnte er sich einen Seitenhieb auf die schwarz-blaue Landesregierung nicht verkneifen.