Schnellere Asylverfahren gefordert

Durchschnittlich drei bis vier Jahre dauern Asylverfahren zurzeit, was heuer dem Land OÖ über die Grundversorgung 103 Millionen Euro kostet, so Landesrat Rudi Anschober (Grüne). Er appelliert an eine Herabsetzung auf sechs Monate.

Vor allem das Arbeitsverbot für Asylwerber komme dem Staat sehr teuer, so Anschober in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz. Gleichzeitig gebe es gerade in Mangelberufen 1.200 offene Stellen, die mit Inländern ohnehin nicht besetzt werden könnten, so Anschober. Abgesehen von ein paar kleineren Ausnahmen gebe es „einen Zwang zur Untätigkeit, das schafft Unmut in den Gemeinden, weil viele sagen‚ die sitzen den ganzen Tag herum“.

Anschober: Arbeitsmarkt in Mangelberufen öffnen

Deshalb fordert Anschober, endlich den Arbeitsmarkt in Mangelberufen zu öffnen, um den Standort Oberösterreich mit Fachkräften abzusichern. Andere EU-Staaten würden das längst so praktizieren. In Summe würde das 22,5 Millionen Euro bringen, durch Einsparungen in der Grundversorgung und wegen zusätzlicher Einnahmen durch die Sozialversicherung.

Diese Öffnung des Arbeitsmarktes gibt es für Lehrlinge in Mangelberufen bereits und habe auch gut funktioniert, so Anschober. Und die 290 Lehrstellen würden dem Steuerzahler 1,3 Millionen Euro pro Jahr ersparen.

Negativer Asylbescheid während Ausbildung

Doch häuften sich zuletzt die Probleme durch negative Asylbescheide während der Lehrausbildung. Vor kurzem wurde der Fall eines Spengler-Lehrlings in Pabneukirchen (Bezirk Perg) oder ein weiterer Fall eines gut integrierten Lehrlings in Braunau publik, dem ebenfalls die Abschiebung droht.

Eine von Anschober deshalb ins Leben gerufene Online Petition „Ausbildung statt Abschiebung“ habe schon 8.000 Unterstützer. Sie wendet sich konkret gegen eine Abschiebung während der Ausbildung.