Unfriede in Welser Stadtpolitik

Wenig Weihnachtsfriede herrscht derzeit in der Welser Kommunalpolitik. Die SPÖ wirft der Bürgermeisterpartei FPÖ vor, seit Monaten eine Sozial- und Integrationsstudie unter Verschluss zu halten.

Der Abschlussbericht der Sozialstudie liege seit Frühjahr 2017 vor, werde jedoch trotz mehrmaliger Urgenzen weder den sozialdemokratischen Mitgliedern des Stadtsenates noch den Mitgliedern des Welser Gemeinderates zur Verfügung gestellt, obwohl diese für den Finanzierungsbeschluss zuständig seien, so die SPÖ.

Herausgabe per Gemeinderatsantrag gefordert

Es habe lediglich in mehreren Etappen Pressekonferenzen des Bürgermeisters und der zuständigen FPÖ-Referenten gegeben, wo in selektiver Form nur bestimmte Inhalte der Öffentlichkeit präsentiert worden seien, so die Kritik. Per Gemeinderatsantrag fordert sie jetzt die Herausgabe. Die Grünen sehen die Streetwork-Arbeit in der Messestadt in Gefahr. Eine von sieben Stellen sei jetzt schon unbesetzt, weitere zwei könnten gestrichen werden, weil das Land Förderung streicht.

FPÖ über Schließungsgerüchte verärgert

Und die FPÖ ärgert sich wiederum über Gerüchte, wonach der Alte Schlachthof in Wels, ein Zentrum der alternativen Kultur, zugesperrt werden soll. Daran sei nicht gedacht.